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Presse-Erklärung

Presse-Erklärung vom 10.04.2014:

Wohnungsbaupolitik braucht weniger Ideologie und mehr Marktverständnis

Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Dr. Kurt Duwe kritisiert in der heutigen Debatte zum Thema "Wohnungsbau und Mieterschutz in Hamburg" die bisherige Senatspolitik:


"Wir brauchen mehr Investitionen in den Wohnungsbau, da müssen staatliche Eingriffe in den Markt zurückhaltend und wohlüberlegt sein. Die Bilanz der Hamburger Wohnungsbaupolitik spricht nicht wirklich für die Wirksamkeit der bisherigen Staatseingriffe in den Markt. Ob Wohnraumschutzgesetz, Kappungsgrenzen-Verordnung oder die Bundesratsinitiative zum Mietrechtsnovellierungsgesetz: Sie mögen einigen Mietern kurzfristig Kosten ersparen, andere Mieter werden dafür mit Mieterhöhungen und verzögerten Sanierungen bezahlen. Es bleibt nun einmal so: Gesetze und Verordnungen bauen keine Wohnungen. Deshalb müssen Investitionshemmnisse abgebaut und nicht neue aufgebaut werden."
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