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Presse-Erklärung

Presse-Erklärung vom 27.04.2014:

Kommunalwahlrecht für Ausländer: Hamburger SPD hat Angst vor der eigenen Courage

Der verfassungspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Dr. Kurt Duwe, kritisiert die Ablehnung des FDP-Antrags zur Ausweitung des Bezirksversammlungswahlrechts im Verfassungsausschuss am vergangenen Freitag: "Die FDP-Fraktion hat einen moderaten Vorschlag für die Änderung des Wahlrechts zu den Bezirksversammlungswahlen vorgelegt. Vor der Bundestagswahl gab es auch aus der SPD viel Zuspruch für eine entsprechende Änderung des Wahlrechts. Ausländer sollten dadurch bei der Bezirksversammlungswahl stimmberechtigt werden, wenn sie sich 'legal aufhalten, rechtmäßig handeln und mindestens fünf Jahre hier leben'. Nun ist vom Engagement der SPD nichts mehr übrig: Stattdessen versteckt sich die SPD hinter einem Urteil aus Bremen, das sich auf Hamburg nicht übertragen lässt, weil die Hamburger Bezirksversammlungen keine echten
Kommunalparlamente, sondern rechtlich lediglich Verwaltungsausschüsse sind. Die SPD lässt damit die große Chance verstreichen, noch vor der Bezirksversammlungswahl ein positives Signal an die Migrantinnen und Migranten in dieser Stadt zu senden und ihnen für zukünftige Wahlen Mitspracherechte bei
Bezirkswahlen zu ermöglichen. Das ist rückschrittlich und die Hamburger Sozialdemokraten fallen damit anderen SPD-Ländern in den Rücken, denn sie unterstützen nicht einmal die Forderung nach einer Bundesratsinitiative zu diesem Thema. Die Hamburger SPD hat offensichtlich schon jetzt resigniert, wenn es um Themen geht, die in der Großen Koalition auf Bundesebene unterschiedlich betrachtet werden."
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