Presse-Erklärung

Der bezirkspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Dr. Kurt Duwe sagte in der Debatte zum Antrag "Mehr Sauberkeit und Sicherheit in den Bezirken":

"Das Anliegen, für mehr Sicherheit und Sauberkeit in den Bezirken zu sorgen, teilt die FDP-Fraktion ausdrücklich. Aber auch in Wahlkampfzeiten reicht kein Sammelsurium von Herzenswünschen ohne Finanzierungs- und Organisationsvorschläge, wie es die CDU hier vorlegt. Wir Liberale fordern seit langem die Wiederherstellung der Arbeit des Bezirklichen Ordnungsdienstes (BOD) in den Quartieren und die Förderung privaten Engagements bei der Pflege des öffentlichen Grüns. Das ist von uns mit konkreten Finanzierungsvorschlägen unterlegt worden. Solche seriösen Initiativen würden wir auch von den anderen Parteien erwarten, statt Showanträge, die wohl vergessen machen sollen, dass von ihnen geführte Senate den BOD wie auch die Pflege öffentlicher Grünanlagen stark vernachlässigt haben."