Presse-Erklärung

Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Kurt Duwe sagt heute in der Aktuellen Stunde zum Umweltschutz in Hamburg:

"Senatorin Blankau hat in über drei Jahren nur eine halbherzige Kurskorrektur der Symbolpolitik des schwarz-grünen Vorgängersenats eingeleitet. Nach wie vor prangt überall das Label 'Klimaschutz', egal wie wirksam oder unwirksam einzelne Projekte auch sein mögen. Unter dieser Priorität leidet nicht nur die Umsetzung von EU-Richtlinien für Lärmschutz, Luftreinhaltung und Gewässerqualität, die lustlos im Schneckentempo angegangen werden. Inakzeptabel ist vor allem der geringe Stellenwert von Naturschutz und öffentlichem Grün. Mit Symbolhandlungen wie der Ausweisung weiterer Naturschutzgebiete will die Senatorin übertünchen, dass die Gelder für kontinuierliche Pflegemaßnahmen vorn und hinten nicht reichen. Es fehlt die Konzentration auf gezielte Maßnahmen zur Verbesserung von biologischer Vielfalt und der Vernetzung von Lebensräumen. Das würde gerade in einem verdichteten Stadtraum viel mehr zur Umweltqualität beitragen, als das Unter-Wasser-setzen von landwirtschaftlichen Flächen am Stadtrand als Ausgleichsmaßnahme."