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Presse-Erklärung

Presse-Erklärung vom 13.07.2014:

Windräder: In Hamburg jetzt noch näher an Wohnhäusern?

Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Dr. Kurt Duwe über die Zustimmung des Bundesrats zu einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der eine Länderöffnungsklausel für Abstandsregelungen bei Windenergieanlagen vorsieht:

„Diese Entscheidung fiel gegen die Empfehlung des Umweltausschusses im Bundesrat, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Für Hamburg ist damit das Risiko gestiegen, dass Windenergieanlagen noch näher an die Wohnbebauung heranrücken. Auch die Einheitlichkeit in den Abstandsregelungen zwischen den Ländern dürfte abnehmen. Statt auf einheitliche Umweltstandards zu setzen, werden der politischen Willkür weiter Tür und Tor geöffnet.

Bürgermeister Olaf Scholz hat sich offenbar dem Druck der Großen Koalition gebeugt. Senatorin Blankau könnte dies nun ausnutzen, um Windenergieanlagen noch näher an Wohnbebauungen heranrücken zu lassen. Eine einschlägige Senats-Drucksache wurde gerade vor wenigen Tagen zurückgezogen, weil zur Darstellung von Eignungsgebieten für Windräder erst in der zweiten Jahreshälfte substanziell Neues zu berichten sein soll. Ein Schelm wer Böses dabei denkt.“
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