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Presse-Erklärung vom 14.07.2014:

Auflösung des BOD: SPD-Senat lässt nur noch Autofahrer in der City abzetteln

Der bezirkspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Dr. Kurt Duwe kommentiert die Antwort des Senats auf seine schriftliche kleine Anfrage „Optimiert oder zerstört? Was macht der ehemalige BOD nach seiner Neuorganisation?“ (Drs. 20/12365):

„Die Zahlen offenbaren ein Desaster! Die Auflösung des BOD führt quasi zur Einstellung der Ordnungsüberwachung in den Bezirken: 3.369 festgestellten Ordnungswidrigkeiten in allen sieben Bezirken stehen unglaubliche 141.954 erfasste Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung in der Hamburger City gegenüber! Der SPD-Senat will nur durch Knöllchenschreiben Kasse machen, der Rest ist ihm offenbar egal. Das Anliegen-Management (Sorgentelefon) wurde bisher noch überhaupt noch nicht umgesetzt. Die wenigen verbliebenen Mitarbeiter in den Bezirken haben gerade einmal 25 Stunden Außendienst pro Woche. Und außerhalb der einnahmeträchtigen Bereiche innerhalb des Rings 1 muss die Polizei wieder Parkraumüberwachung machen, als hätte sie nichts Besseres zu tun! “
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