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Presse-Erklärung vom 01.08.2014:

SPD-Senat lässt Hamburgs Gewässer verkommen

Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Kurt Duwe zur abnehmenden Qualität Hamburger Gewässer und der unkoordinierten Politik der Umweltsenatorin, wie sie sich aus den Antworten des Senats auf die Große Anfrage „Europäische Wasserrahmenrichtlinie“ ergibt:

„Die schlimme Alsteralgenblüte in diesem Jahr ist ein Musterbeispiel für das Versagen des SPD-Senats in Sachen Gewässerqualität: In den Alsterarmen und –zuflüssen hätten gezielt Schmutzwasserzufuhr verringert und Uferränder renaturiert werden müssen. Stattdessen passiert nichts und die Algenblüte breitet sich aus.

Senatorin Blankau hätte in knapp vier Jahren längst bewilligte 12 Mio. Euro für solche und andere sinnvolle Maßnahmen im Rahmen eines Gesamtkonzepts ausgeben sollen. Stattdessen hat sie 9,6 Mio. Euro Steuergeld unkoordiniert für einen Haufen Einzelprojekte rausgeschmissen – und am Ende ist Hamburgs Gewässerqualität schlechter als vor wenigen Jahren: Anders als noch 2009 wird das ökologische Potenzial von 12 Hamburger Gewässern heute durchweg nur noch als ‚mäßig‘ oder ‚unbefriedigend‘ beurteilt.

Die Planlosigkeit von Senatorin Blankau, die wir schon beim igs-37-Millionen-Minus erlebt haben, setzt sich fort und das mit Ansage: Der Rechnungshof hat längst gefordert, endlich eine Gesamtkonzept mit klaren Prioritäten für die Verbesserung der Gewässerqualität aufzusetzen – ohne irgendeine Reaktion. Senatorin Blankau und der SPD-Senat begreifen Umweltpolitik als Abfolge PR-trächtiger Fototermine zum Bäume-Pflanzen, währenddessen verkommen von den Gewässern bis zu den öffentlichen Grünanlagen die Naturschönheiten Hamburgs.“
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