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Presse-Erklärung

Presse-Erklärung vom 21.08.2014:

Hamburg wird vom Bundestrend stark steigender Baugenehmigungen abgehängt

Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Kurt Duwe zum Rückgang der Baugenehmigungen in Hamburg:

„Die neuesten Zahlen des Statistikamts Nord belegen, dass in Hamburg im 1. Halbjahr 2014 deutlich weniger Baugenehmigungen erteilt wurden als im Vorjahreszeitraum:

·Konkret bedeutet das, dass im Jahr 2014 von Januar bis Juni 3.910 Wohnungen genehmigt worden sind. Im Vorjahreszeitraum waren es noch 4.588 Wohneinheiten. Das entspricht einem Minus von 14,8%. Der Trend auf Bundesebene zeigt jedoch einen Anstieg an Baugenehmigungen um knapp 10% im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Die FDP-Fraktion hat mehrfach gefordert, dass der SPD-Senat aktiv wird, um den bis 2013 positiven Trend im Wohnungsbau Hamburgs zu verstetigen. Stattdessen hat der SPD-Senat eine ganze Reihe von investitionshemmenden Maßnahmen beschlossen, die sich nun wie befürchtet als Bremse beim Wohnungsbau auswirken.

Die geplante Mietpreisbremse ist dabei das schädlichste Instrument. Auch die inflatorische Ausweitung sozialer Erhaltungsverordnungen oder das unflexible Festhalten am Prinzip des Drittelmix aus Sozialwohnungen/Eigentumswohnungen/frei finanzierten Mietwohnungen ist nicht hilfreich. Der SPD-Senat sollte hier endlich umsteuern, um eine wahrhaft mieterfreundliche Politik zu betreiben, die den Wohnungsmarkt langfristig belebt.“
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