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Presse-Erklärung vom 09.09.2014:

FDP-Antrag: Enteignung in Überschwemmungsgebieten durch SPD-Senat stoppen

Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Kurt Duwe zum morgen der Bürgerschaft vorliegenden Antrag gegen Enteignung durch behördlich festgesetzte Überschwemmungsgebiete:

„Senatorin Blankau und der SPD-Senat haben durch ihre Rechtsverordnung in Sachen Überschwemmungsgebiete das Prinzip der Verhältnismäßigkeit des Verwaltungshandelns verletzt und vielen Grundstücksbesitzern in Wassernähe schweren Schaden zugefügt: De facto können sie nicht mehr frei über ihre Häuser und Flächen verfügen. Das ist nicht nur ein schwerwiegender Eingriff in Eigentumsrechte, das führt in vielen Fällen auch zu immensen Vermögensverlusten. Die Maßnahme ist auch aus weiteren Gründen nicht hinnehmbar:

· Der Anlass ist völlig unangemessen: Wenn statistisch gesehen alle hundert Jahre Teile eines Grundstücks bis zu maximal 10 cm unter Wasser stehen könnten, darf nicht derart schweres Geschütz aufgefahren werden.

· Der Prozess der Neuausweisung von Überschwemmungsgebieten ist ein einziges Kommunikationsdesaster der Blankau-Behörde: Die Betroffenen direkt zu informieren oder zumindest Infoveranstaltungen zu machen, wäre angesichts der weitreichenden Maßnahme das Mindeste gewesen.

· Die Blankau-Behörde hat nicht untersucht, welche Anteile an den Überflutungshöhen durch staatliche oder staatlich genehmigte Eingriffe verursacht worden sind, vor allem durch Versiegelung. Eine relativ kleine Zahl von Bürgern soll nun die Fehler der staatlichen Planung aus der Vergangenheit ausbaden.

· Die Stadt sollte stattdessen zur Regulierung der Hochwasserlage Managementpläne erstellen, mit Maßnahmen zur Renaturierung, für Versickerungs- und Regenrückhaltebecken und zur Entsiegelung von Flächen bzw. Anbindung an das Sielnetz.

Die FDP-Fraktion beantragt morgen den vorläufigen Stopp der Ausweisung von Überschwemmungsgebieten"
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