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Presse-Erklärung vom 15.09.2014:

Gewässerschutz: Versprochen, vergessen, vertagt

Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Dr. Kurt Duwe zur Vernachlässigung des Gewässerschutzes in Hamburg, wie sie sich auch aus der Antwort des Senats auf seine Kleine Anfrage (Drs. 20/12943) zum Projekt Regenwasserinfrastrukturanpassung (RISA) ergibt:

„Die Haushaltsdiskussionen im Umweltausschuss der Bürgerschaft belegen: Der SPD-Senat schiebt alles im Bereich Gewässer auf die lange Bank. Das gilt auch für den Strukturplan Regenwasser. Der wurde erst für 2012 angekündigt, dann versprach die Umweltsenatorin den Bericht der Bürgerschaft für 2014, jetzt ist er für Mitte 2015 avisiert.

Auch bei den Projekten im Bereich Regenwasser, Hochwasserschutz und wasserwirtschaftliche Baumaßnahmen kann von gezieltem Management nicht die Rede zu sein: Senatorin Blankau ist nicht in der Lage, den Mittelabfluss der jeweiligen Haushaltstitel und die umgesetzten Maßnahmen zu benennen.

In Sachen Überschwemmungsgebiete kündigt Senatorin Blankau im Umweltausschuss an, dass die umstrittenen neuen Regelungen nur alle 5 Jahre überprüft werden sollen – das ist nichts weiter als ein behördliches Sparprogramm auf dem Rücken der betroffenen Bürger!“
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