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Presse-Erklärung vom 09.10.2014:

Beispiellose Ignoranz des SPD-Senats gegenüber Grundstücksbesitzern in Wassernähe

Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Dr. Kurt Duwe zur Ablehnung des FDP-Antrags in Sachen Überschwemmungsgebiete durch die SPD-Regierungsmehrheit:

"Die Debatte in der Bürgerschaft hat gezeigt, dass die SPD nichts begreift und auch nicht begreifen will. Allein die Ankündigung der Festsetzung neuer Überschwemmungsgebiete sind ein enormer Eingriff in das Eigentum vieler Haus- und Grundstücksbesitzer. Wer kauft schon ein Haus in einem Gebiet, in dem man selbst eine Hecke nur mit Ausnahmegenehmigung anpflanzen darf? Wohneigentum als Altersvorsorge wird so gefährdet, Hausfinanzierungen können zusammenbrechen, Existenzen werden aufs Spiel gesetzt, Eigentumsverluste in sechsstelligem Bereich pro Grundstück sind sehr wahrscheinlich.

Und was macht die SPD-geführte Umweltbehörde von Senatorin Blankau? Sie leugnet alle diese Auswirkungen und streicht sogar die Mittel für hochwassermindernde Maßnahmen zusammen. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion setzt jetzt noch einen drauf, indem sie den FDP-Antrag für ein integriertes Konzept für Gewässer- und Hochwasserschutz ablehnt. So will man die Auswirkungen jahrzehntelanger Versäumnisse der Stadt auf dem Rücken der Bürger abladen. Es ist skandalös, wie der SPD-Senat die Eigentumsrechte der Grundstücksbesitzer in Wassernähe missachtet. Die FDP wird bei diesem Thema nicht locker lassen!"
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