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Presse-Erklärung

Presse-Erklärung vom 06.11.2014:

Karenzzeiten: Neuregelung sichert keine unabhängigen Entscheidungen

Der verfassungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Kurt Duwe sagt heute in der Debatte über Karenzzeiten für Senatoren:

„Die FDP lehnt den Vorschlag aller anderen Bürgerschaftsparteien für eine Neuregelung der Karenzzeiten ehemaliger Senatsmitglieder ab – aus mehreren Gründen:

· Senatsentscheidung über Untersagung problematisch

Der Senat selbst soll über die Untersagung einer Tätigkeit ehemaliger Senatoren entscheiden. Das könnte politische Implikationen mit sich bringen, die ein unabhängiges Urteil beeinträchtigen. Die FDP-Fraktion strebt eine Entscheidung durch das Hamburgische Verfassungsgericht an, wie sie etwa auch bei Aberkennung von Übergangsgeld, Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung für ehemalige Senatsmitglieder gesetzlich vorgeschrieben ist.

· Anzeigepflicht öffentlicher Bereich fehlt

Nur die Aufnahme einer Tätigkeit in der Privatwirtschaft ist anzeigepflichtig, nicht die im öffentlichen Bereich, also öffentlichen Unternehmen, Körperschaften oder Stiftungen.

· Unklarer Zeitpunkt der Anzeigepflicht, willkürliche Länge der Karenzzeit

Ob ehemalige Senatoren eine neue Tätigkeit vor oder erst nach Aufnahme anzuzeigen haben, ist nicht eindeutig geregelt. Die zweijährige Dauer der Karenzzeit ist willkürlich gewählt: Auf Bundesebene werden 12 Monate diskutiert, auf europäischer Ebene gelten 18 Monate.

Die FDP-Fraktion legt einen Zusatzantrag mit Änderungsvorschlägen vor, um die Mängel des Entwurfes aller anderen Bürgerschaftsparteien abzustellen“
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