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Presse-Erklärung

Presse-Erklärung vom 23.11.2014:

Aushöhlung der Bezirksbefugnisse durch den SPD-Senat!

Der bezirkspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Kurt Duwe zur Antwort des Senats auf seine Kleine Anfrage (Drs. 20/13549) "Bezirke gestärkt oder noch mehr Hinterzimmer-Politik betrieben?":

"Wir haben konkret nachfragt, was der SPD-Senat zur angekündigten Stärkung der Bezirke tatsächlich unternommen hat. Die Antworten sind geradezu zynisch: Da werden acht Drucksachen genannt, hinter denen sich diverse Sparmaßnahmen in den Bezirken verbergen: Die Abschaffung des bezirklichen Ordnungsdienstes, die Terminvergabe in Kundenzentren und der Abbau von Personal. Statt offensiv mit den Bezirksversammlungen zu kommunizieren, hat der SPD-Senat seit 2011 sage und schreibe über 20 neue Lenkungsgruppen geschaffen, in denen verwaltungsintern Entscheidungen vorbereitet werden. Wann diese den Bezirksversammlungen zur Kenntnis gegeben werden müssen, ist im Bezirksverwaltungsgesetz klar geregelt. Aber auch hier benötigt der Senat wieder dringend Nachhilfe: Eine Missachtung der Einbeziehungspflichten nach § 28 findet derzeit regelmäßig statt. Die Bezirke werden in aller Regel bei Standortfragen vom Senat erst angehört, wenn eine grundsätzliche Entscheidung hinter verschlossenen Türe längst gefallen ist. Dabei ist im Gesetz ein Zeitpunkt vorgesehen, der als ergebnisoffen gilt. Was der SPD-Senat betreibt, ist keine Stärkung der Bezirke sondern die Aushöhlung ihrer ohnehin schwachen Befugnisse. Die FDP-Fraktion fordert dies zu ändern: Die Bezirke brauchen echte Entscheidungsbefugnisse, um wirklich den Interessen der Bürgern vor Ort gerecht zu werden."
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