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Presse-Erklärung

Presse-Erklärung vom 14.11.2014:

FDP fordert Stopp der Gebührenabzocke bei Gebäudeaufstockungen

Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Kurt Duwe und der Vorsitzende des Grundeigentümer-Verbandes Hamburg Heinrich Stüven zum Antrag der FDP-Fraktion, Gebäudeaufstockungen zu erleichtern statt sie mit Sondergebühren zu behindern:

Dr. Kurt Duwe: „Es ist grotesk, was SPD-geführte Bezirksämter zur Zeit betreiben: Grundeigentümer, die ihre Gebäude aufstocken, sollen horrende Sondernutzungsgebühren zahlen, um die Feuerwehrzufahrt während der Bauarbeiten zu gewährleisten. Mit fünfstelligen Beträgen wird so von SPD-geführten Bezirksverwaltungen zusätzlich belastet, was der SPD-Senat angeblich mit allen Kräften fördern will: Den zusätzlichen Wohnungsbau. Diese Bürokratenposse der Genossen muss sofort gestoppt werden. Die FDP bringt dazu einen Antrag zur kommenden Bürgerschaftssitzung ein.“
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