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Presse-Erklärung

Presse-Erklärung vom 14.11.2014:

Öffentliche Anhörung wird von der SPD blockiert

Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Kurt Duwe zum Versuch der SPD, den Ärger der Bürger über die kalte Enteignung durch die Ausweisung von Überschwemmungsgebieten zu ignorieren:

"In der gestrigen Sitzung des Umweltausschusses hat die SPD den Antrag der FDP-Fraktion zur Selbstbefassung mit dem Thema Überschwemmungsgebiete abgelehnt. So wird auch eine öffentliche Anhörung verhindert. Die Sozialdemokraten versuchen damit den Betroffenen die Möglichkeit zu nehmen, ihre Sorgen und Vorschläge im Rathaus vorzubringen. Das ist ein Skandal und zeigt ein weiteres Mal: Der SPD-Senat will ungestört nach Gutsherrenart regieren. Eingriffe in das Privateigentum werden ohne Rücksicht auf Verluste und gegen den erklärten Willen der Bürger durchgesetzt.

Dabei gäbe es Alternativen: Die FDP-Fraktion hat dargestellt, wie die Ausdehnung der neu auszuweisenden Überschwemmungsgebiete auf ein Minimum beschränkt werden könnte. Dazu bräuchte es ein integriertes Gesamtkonzept zur Minderung von Hochwasserrisiken und zur Verbesserung ökologischer Bedingungen in Hamburger Gewässereinzugsgebieten. Dieser FDP-Antrag zur Lösung des Problems wurde von der SPD in der Bürgerschaft kürzlich niedergestimmt. Und jetzt versuchen Frau Blankau und ihre Genossen auch jede weitere kritische Debatte über die kalte Enteignung durch ihre Überschwemmungsgebietsregeln zu unterdrücken."
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