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Presse-Erklärung

Presse-Erklärung vom 22.01.2015:

Eigentümerrechte durch Hamburger Bundesratsinitiative stärken

Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Kurt Duwe zum heute in der Bürgerschaft debattierten Antrag in Sachen Überschwemmungsgebiete:

"Senatorin Blankau und die SPD haben es immer noch nicht begriffen: Die Neuberechnung der Überschwemmungsgebiete kann nur ein erster Schritt sein, um den Konflikt mit den vielen Hamburger Gewässeranrainern zu lösen. Spätestens im Zuge der absehbaren Klagewelle gegen die Festsetzung von Überschwemmungsgebieten wird die Behörde sowieso erklären müssen, warum die weitgehenden Eingriffe in Eigentumsverhältnisse angeblich doch verhältnismäßig und alternativlos sein sollen. Auch auf die Frage, ob dem Verursacherprinzip Rechnung getragen worden ist, wird die Behörde dann antworten müssen. Das bezweifeln wir Freie Demokraten stark. Die FDP-Fraktion beantragt deshalb, dass Hamburg eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringt, die den Behörden größere Ermessenspielräume in kleinen Einzugsgebieten zugesteht. An Kollau und Berner Au könnten den Grundstückseigentümern so größere Rechte eingeräumt werden, die es an Donau oder Rhein nicht braucht."
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