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Presse-Erklärung

Presse-Erklärung vom 15.04.2015:

Wahlrecht: Genaue Analyse geht vor

Der verfassungspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Dr. Kurt Duwe sagt heute in der Aktuellen Stunde zum Thema Wahlrecht:

„Das Wahlrecht ist ein zu ernstes Thema, um mit einfachen Schnellschüssen um die Ecke zu kommen, wie es die CDU tut. Wenn eine Partei vergessen hat für sie wichtige Experten in den Wahlkreisen abzusichern und sie dann aus dem Parlament herausfallen, ist das erst einmal kein Grund, am Wahlrecht etwas zu ändern.

Fakt ist: Die Personalvorschläge der Parteien sind vom Wähler ganz überwiegend bestätigt worden. Die Wahlbeteiligung ist verglichen mit 2011 konstant geblieben, die ungültigen Stimmen sind sogar leicht rückläufig. Von den 121 gewählten Bürgerschaftsabgeordneten wurden lediglich 17 von den Wählerinnen und Wählern abweichend von den Vorschlägen der Parteien nominiert. Das bedroht keine innerparteiliche Willensbildung sondern gibt mehr frischen Wind im politischen Wettbewerb.

Die FDP-Fraktion setzt deshalb auf gründliche Analysen. Wenn die vorliegen, kann über mögliche Verbesserungen des Wahlrechts geredet werden. Die Behauptung, dass ein einfacheres Wahlsystem mehr demokratische Einflussmöglichkeiten schaffe, erschließt sich uns nicht. Wer glaubt Wahlbeteiligungen erhöhen zu können, in dem die Auswahlmöglichkeiten bei Wahlen eingeschränkt werden, ist auf dem Holzweg."
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