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Presse-Erklärung vom 19.05.2015:

Schwarz auf weiß: Bezirklicher Ordnungsdienst zerstört statt optimiert

Der bezirkpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Dr. Kurt Duwe kommentiert die Antwort des Senats auf seine Kleine Anfrage (Drs. 21/429):

17 Monate nach der Auflösung des Bezirklichen Ordnungsdienstes (BOD) steht fest: Statt der vom Senat angestrebten Optimierung des Ordnungsdienstes, wurde der BOD zerstört. Die Antworten des Senats belegen es schwarz auf weiß. In einem Vier-Säulen-Modell sollten die Aufgaben des BOD neu organisiert werden. Herausgekommen sind: Weniger Präsenz, Einsparungen beim Personal, der Ausstattung und dafür eine Mehrbelastung der Polizei!

War der BOD in den Jahren 2012 und 2013 von morgens bis abends, und oftmals auch am Wochenende, im Einsatz, gibt es mittlerweile nur noch ein Ordnungswidrigkeiten Management, Montag-Freitag bis max. 16 Uhr in den Bezirken. In einem großen Bezirk wie Wandsbek sind mittlerweile statt 16 Mitarbeiter nur noch sechs im Außendienst unterwegs. Diese dürfen sich dann eines statt ehemals vier Autos teilen. Regelmäßige Bestreifungen sind damit nicht mehr leistbar. Auch im Bereich der Parkraumüberwachung hat der Senat 17 Monate später nur wenig erreicht. Statt wie angekündigt 80 Beschäftigte einzustellen, sind es gerade erst 37. Mit Ausnahme des Innenstadtbereiches werden die Knöllchen nun wieder von der Polizei statt von Mitarbeitern des Landesbetriebs Verkehr geschrieben.

SPD und nun Rot-Grün haben den Ordnungsdienst ruiniert. Die Ordnung in der Stadt bleibt auf der Strecke, die Bürger in den Bezirken werden alleingelassen. Der BOD ist nahezu aus dem Stadtbild verschwunden, die Polizei muss die entstandenen Lücken füllen und wird stärker belastet. Das Ganze ist ein Desaster.“
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