Presse-Erklärung

Dr. Kurt Duwe, verfassungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, zur heute vorgelegten Analyse des Wählerverhaltens bei der Bürgerschaftswahl vom 15. Februar 2015:

"Die Zahlen der heute veröffentlichen Wahlanalyse für die letzte Bürgerschaftswahl zeigen eindeutig, dass das Wahlrecht von den Wählern angenommen worden ist. Das Kumulieren und Panaschieren wird fleißig genutzt. Die Wahlbeteiligung ist fast konstant geblieben, trotz eines im Vergleich zu 2011 nicht spannenderen Wahlkampfs. Aus diesen Zahlen abzuleiten, man müsse das Wahlrecht wieder grundlegend ‚vereinfachen‘, wäre hanebüchen.

Es gibt allerdings noch Raum für Verbesserungen: Wer seine Stimmen eben nicht verteilen will, sollte noch expliziter darauf hingewiesen werden, dass die fünf Kreuze auch einfach bei der Partei der persönlichen Wahl gemacht werden könnten. Einfache Sprache und bessere Lesbarkeit der Listen wie jüngst in Bremen könnten darüber hinaus weiter helfen, die Zahl der ungültigen Stimmen zu verringern."