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Presse-Erklärung

Presse-Erklärung vom 28.05.2015:

Ungleichbehandlung der Parteien in Bezirksversammlungen beenden

Dr. Kurt Duwe, verfassungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, zum heute dem Parlament vorliegenden liberalen Antrag für die Anpassung des Bezirksverwaltungsgesetzes an die Drei-Prozent-Hürde:

„Als das heute gültige Bezirksverwaltungsgesetz in Kraft trat, galt die Fünf-Prozent-Hürde. Jede Partei, die diese Hürde übersprang, hatte mit mindestens drei Abgeordneten automatisch Fraktionsstärke und war damit gleichberechtigt in der Bezirksversammlung vertreten. Mit der Einführung der Drei-Prozent-Hürde wurde aber die entsprechende Herabsetzung der Fraktionsgröße auf zwei Abgeordnete nicht im Gesetz verankert. Damit gibt es seit der Wahl von 2014 zwei Klassen von Parteivertretungen in den Bezirksversammlungen mit stark abweichenden Rechten wie Ausschussbesetzungen und den Möglichkeiten zur Stellung von Anfragen. Unser FDP-Antrag will diese Ungleichbehandlung beseitigen.“
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