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Presse-Erklärung

Presse-Erklärung vom 19.05.2015:

Gesamtkonzept Elbe - Finanzierung sichern

Die Elbe ist Lebensraum und Verkehrsweg zugleich. Die unterschiedlichen Anforderungen müssen gleichberechtigt abgewogen werden. Aus diesem Grund wurde 2012 auf Bundesebene beschlossen, dass ein Gesamtkonzept Elbe erstellt wird, um die Grundlage zur Weiterentwicklung des Naturhaushalts und die schifffahrtliche Nutzung der Elbe zu ermöglichen. Damit sollte auch der bereits im Versailler Vertrag zugesicherte Zugang zum Meer für Tschechien hergestellt werden. Diese Verpflichtung wurde im Jahre 2006 in einem deutsch-tschechischen Memorandum nochmals ausdrücklich bekräftigt. Dennoch kam es durch Einzelinteressen einiger Landesregierungen und Umweltverbände zu Verzögerungen bei der Erstellung des Gesamtkonzepts Elbe. Als Folge dieser Verzögerungen stehen beim Bund weder finanziellen Mittel für verkehrliche noch für ökologische Maßnahmen zur Verfügung.

Dr. Kurt Duwe, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft:

"Die Binnenschiffahrt ist die umweltschonende Alternative zu den Verkehrsträgern Schiene und Straße. Eine weitere Verzögerung bei der Erstellung des Gesamtkonzepts Elbe kann sich Deutschland und vor allem Hamburg nicht leisten. Größere Unterhaltungsmaßnahmen an der Elbe müssen auch in den nächsten Jahren verlässlich geplant, finanziert und durchgeführt werden können. Insbesondere wichtige Projekte zur ökologischen Aufwertung wie beispielsweise das Modellprojekt „Klöden“ dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden. Deshalb fordern wir den Senat mit diesem Antrag auf, seinen Einfluss in Berlin geltend zu machen und auf eine zügige Fertigstellung des Gesamtkonzepts zu drängen."
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