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Presse-Erklärung

Presse-Erklärung vom 17.11.2016:

Rot-Grün schröpft die Bürger mit Sauberkeits-Gebühr

Zu der angekündigten Initiative von Rot-Grün sagt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Kurt Duwe:

"Rot-Grün ist sich wirklich keiner Ausrede zu schade, um die Bürger zu schröpfen. Die geplante Initiative ist nichts anderes als eine schön verpackte zusätzliche Gebühr - im Namen der Müllentsorgung.

Rot-Grün ist offensichtlich nicht in der Lage, mit dem Geld der Bürger anständig umzugehen und die staatlichen Aufgaben angemessen zu erfüllen. Trotz Rekordsteuereinnahmen sollen sie jetzt noch für eine Selbstverständlichkeit, wie saubere Wege und Grünanlagen extra zahlen. Was kommt da als nächstes?

Der rot-grüne Senat und allen voran Umweltsenator Kerstan sollten endlich die Ärmel hochkrempeln und anpacken, statt sich in ihren Senatorenbüros ständig neue Steuern und Gebühren einfallen zu lassen. Eine saubere Stadt und ordentliche Müllentsorgung gehört zu den Pflichtaufgaben eine modernen Metropole. Herr Kerstan, machen Sie endlich Ihren Job!"
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