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Presse-Erklärung vom 16.01.2019:

Politische Mehrheiten suchen, statt Verwaltung lahmzulegen

Anlässlich des Streits über Entscheidungsfristen von Tempo 30 erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Dr. Kurt Duwe:

„Die FDP als Rechtsstaatspartei achtet auf die Anliegen der Bürger. Das Recht, bei Behörden Widerspruch einzulegen und Eingaben zu machen, ist ein hohes und schützenswertes Gut.
Es darf jedoch nicht dazu führen, dass die Verwaltung durch massenhafte Anträge blockiert wird. Eine maßvolle Verwaltungsgebühr, die dazu führt, dass Anträge mit Bedacht gestellt werden, ist daher sinnvoll.

Der ADFC rühmt sich, in den vergangenen zwei Jahren 420 Einzelanträge auf Tempo 30 gestellt zu haben. Wenn der ADFC am Logistikstandort Hamburg ein flächendeckendes Tempo 30 will, soll er sich politische Mehrheiten in der Bürgerschaft dafür suchen, anstatt die Verwaltung mit Anträgen lahmzulegen.

Wir Freie Demokraten befürworten unabhängig davon Tempo 30 als lokales Mittel der Wahl zum Lärmschutz oder zur Erhöhung der Verkehrssicherheit. Dass Tempo 30 jedoch – wie der ADFC behauptet – zur Luftreinhaltung beiträgt, widerspricht den aktuellen Erkenntnissen von Wissenschaft und Forschung. Wer Luftreinhaltung will, muss für fließenden Verkehr bei Tempo 50 sorgen. Der ADFC muss sich ehrlich machen, was er will.“
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