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Presse-Erklärung

Presse-Erklärung vom 14.03.2019:

Luftqualität in Hamburg weiter steigern – ohne Fahrverbote

Dr. Kurt Duwe, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, zum Antrag ‚Luftqualität in Hamburg weiter steigern – ohne Fahrverbote‘:

„Wir Freie Demokraten erwarten vom Senat jetzt, dass er die absurden ‚Diesel-Durchfahrtsbeschränkungen‘ baldmöglichst wieder zurücknimmt. In der kommenden Bürgerschaftssitzung werden wir beantragen, dass der Senat den Spielraum nutzt, den die heute vom Bundestag beschlossene Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes bietet. Demnach sind Fahrverbote wegen der Überschreitung des Stickstoffdioxid-Grenzwerts unverhältnismäßig. In Hamburg produzieren sie aufgrund der längeren Umfahrungen zudem höhere Gesamtemissionen. Für bessere Luft in unserer Stadt brauchen wir keine Verbote und Vorschriften. Effektiver sind technische Anstrengungen, wie beispielsweise emissionsfreie Busse oder eine intelligente Verkehrssteuerung. Hier hinkt der Senat seinen eigenen Ansprüchen weiter hinterher. Unabhängig davon ist es erforderlich, dass endlich ein einheitlicher Standard bei der Aufstellung von Luftmessstationen umgesetzt wird.“
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