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Presse-Erklärung

Presse-Erklärung vom 25.04.2019:

Abstimmungsergebnisse auf Bezirksebene transparenter machen

nlässlich des Antrags ‚Transparenz von Stimmenergebnissen bei Bürgerentscheiden‘ erklärt der bezirkspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Dr. Kurt Duwe:

„Ein wichtiges Instrument der Bürgerbeteiligung in Hamburg sind Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auf Bezirksebene. Es ist seit Langem eine eingeführte und oft genutzte Möglichkeit, Bürgeranliegen in den einzelnen Bezirken voranzubringen. Anders als bei Volksentscheiden gibt es jedoch keine Möglichkeit, Wahlbeteiligung und Stimmenergebnisse für einzelne Gebiete zu ermitteln und dadurch mehr Transparenz in die Entscheidungsfindung zu bringen. Nur durch eine solche Offenlegung der örtlichen Verteilung von Beteiligung und Stimmverhalten wird es möglich sein, eventuell vorhandene Interessenskonflikte aufzuzeigen und Mutmaßungen über unterschiedliche lokale Wählermobilisierung zu vermeiden. Wir wollen dafür die Grundlagen schaffen und bestehende Verordnungen anpassen.“
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