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Presse-Erklärung vom 16.01.2020:

Grüner Umweltsenator versagt beim Umwelt- und Klimaschutz zum wiederholten Mal

Zur Urteilsbegründung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg zum Luftreinhalteplan erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Dr. Kurt Duwe:

„Die Urteilsbegründung des Gerichts ist ein weiterer Misserfolg in einer ganzen Reihe von Niederlagen für den rot-grünen Senat. Insbesondere die Grünen versagen bei ihrem angeblichen Herzensthema, dem Klima- und Umweltschutz, zum wiederholten Mal. Nach dem handwerklich schlecht ausgestalteten Klimaplan muss Umweltsenator Kerstan sich nun von den Oberverwaltungsrichtern vorhalten lassen, nicht genug für die Luftreinhaltung getan zu haben. Jetzt drohen weitere Fahrverbote, obwohl auch die erwiesenermaßen keine Verbesserung der Luftqualität bewirken. Das zeigt sich daran, dass die Stickoxidbelastung in Hamburg insgesamt ohne Zutun des Umweltsenators zurückgegangen ist. Kerstan muss jetzt den Luftreinhalteplan überarbeiten. Ein besserer Verkehrsfluss an den wenigen kritischen Straßen wäre ein erster Schritt. Zusammen mit der fortschreitenden Modernisierung der Fahrzeugflotten kann dann die Einhaltung der Grenzwerte erreicht werden.“
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