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Presse-Erklärung vom 29.01.2020:

Rot-grüne Klimapolitik: Verbote, Vorschriften und Aktionismus statt effizienter Maßnahmen

Zur Debatte über eine Verankerung des Klimaschutzes in der Verfassung und über den Klimaplan erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Dr. Kurt Duwe:

„Klimaschutz ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Gerade deshalb müssen wir das Thema mit dem nötigen Ernst angehen anstatt mit symbolpolitischem Aktivismus. In der Präambel der Hamburgischen Verfassung ist das Staatsziel ‚Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen‘ bereits enthalten. Es braucht also keine Verfassungsänderung, um Klimaschutz verstärkt ins Zentrum unseres Handels zu rücken. Der Senat hätte stattdessen mehr Energie für einen durchdachten und handwerklich gut gemachten Klimaplan aufwenden müssen. Der vorliegende Entwurf sieht lediglich eine Liste von Verboten und Vorschriften vor und ist – weil wegen des vorgezogenen Verbots von Ölheizungen noch ein Notifizierungsverfahren der EU aussteht – noch nicht beschlussfähig. Völlig unklar sind auch die finanziellen Folgen, die der Klimaplan für Bürger, Unternehmen und den städtischen Haushalt haben wird. Das ist das Gegenteil von solider und seriöser Politik.“
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