Dr. Kurt Duwe 
 
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Redebeiträge im Plenum

Rede vom 23.03.2011
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 20. Wahlperiode - 2. Sitzung

Anträge der GAL-Fraktion und der SPD-Fraktion: Moratorium der Bundesregierung zum Atomgesetz; Drs. 20/25, Drs. 20/75 und Drs. 20/78

Dr. Kurt Duwe FDP:* Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe großes Verständnis dafür, dass das Thema in dieser Plenarsitzung behandelt wird. Was bisher in Japan geschehen ist, bewegt auch alle Menschen. Der Inhalt des Antrags der GAL allerdings entspricht nicht ihrer Größenklasse, er ist ein bisschen sehr dünn. Hier hätte ich mir etwas Fundamentaleres vorgestellt,

(Antje Möller GAL und Christiane Schneider DIE LINKE: Hätten Sie doch einen Zusatzantrag gemacht!)

denn diese beiden Punkte werden nicht die Kernkraftfrage lösen. Wenn Sie wirklich davon überzeugt sind, dass die dort aufgeführten Kernkraftwerke die unsichersten sind, dann müssten Sie eigentlich mehr wissen als die allgemeine Politik. Wir haben jetzt ein Moratorium, was ich sehr begrüße.

(Jan Ehlers SPD: Ja, wenigstens einer!)

Das gibt uns auch eine große Chance, innezuhalten und alles noch einmal zu überprüfen unter hohen Maßstäben an Sicherheitsstandards, um auch zu sehen, welche Planungen wir gehabt haben. Es wird doch sehr viel hochgebauscht. In diesem Parlament ist keine Partei vertreten, die für die Verlängerung der Laufzeiten über das hinaus ist, was bisher vereinbart worden ist. Jede Partei geht von einem Ausstieg aus, und keine Partei will heute voll aussteigen.

(Dora Heyenn DIE LINKE: Doch, doch!)

Dann können Sie einmal versuchen, das umzusetzen und den Leuten zu beweisen, dass wir jetzt alles das, was ans Netz geht, nicht brauchen.

(Dora Heyenn DIE LINKE: Richtig, haben wir doch gerade erlebt!)

Alles, ich meine nicht nur die sieben Kraftwerke, sondern die 17. Dafür ist dieses Thema wirklich zu ernst. Wir haben Grundlagen und Sicherheitsvoraussetzungen und jeder Politiker in diesem Lande will möglichst schnell aussteigen aus dieser Technologie. Es gibt aber andere Rahmenbedingungen, wir können nicht nur einfach eine nehmen. Die Rahmenbedingung Nummer eins der Grünen ist vor allem der Klimaschutz. Dann gibt es noch einige Rahmenbedingungen wie zum Beispiel der Preis, die Wirtschaftlichkeit und die Sicherheit der Versorgung der Menschen. Das sind alles Rahmenbedingungen und auch die Gründe, warum einzelne Parteien und Politiker die Laufzeiten anders bewerten. Gerade diese Situation ist für mich Grund genug, die Chance zu nutzen, um eine generelle Energiediskussion in diesem Lande zu führen.

(Glocke)

Vizepräsidentin Dr. Eva Gümbel (unterbrechend): Darf ich Sie kurz unterbrechen? – Würden Sie eine Zwischenfrage zulassen?

Dr. Kurt Duwe FDP: Können Sie sie zurückstellen?
Ich würde sie gern später beantworten.

Vizepräsidentin Dr. Eva Gümbel: Dann fahren Sie fort.

Dr. Kurt Duwe (fortfahrend): Vielleicht beantworte ich sie jetzt durch das, was ich sagen möchte.

(Christiane Schneider DIE LINKE: Was wollte sie denn fragen?)

Es kann doch sein, dass sich die Frage erübrigt. Es ist eine sehr große Chance in diesem Lande, die Energiediskussion neu zu führen, aber ohne Scheuklappen. Ich möchte die Sicherheitsfrage nicht nur bei den Kernkraftwerken stellen, ich möchte sie auch zu dem großen Problem stellen, vor dem sich alle Parteien scheuen, nämlich die Technologien zur Endlagerung endlich wieder nach vorn zu bringen und dort eine Lösung anzustreben.

(Heike Sudmann DIE LINKE: Was ist mit der Sicherheit der Menschen?)

Wenn Sie Castorenbehälter neben Kernkraftwerken stehen lassen wollen, weil Sie angeblich woanders keine Zwischenlagermöglichkeiten haben, ist das auch ein Sicherheitsproblem und dafür sind wir Politiker auch verantwortlich, denn wir haben diese Situation nicht gelöst. Wenn wir jetzt Sicherheitsfragen diskutieren, müssen wir auch das Thema diskutieren und nicht erst abwarten, bis das eine Problem gelöst ist und man dann irgendwann einmal zur Endlagerfrage kommt. Das müssen wir alles im Zusammenhang sehen und wir müssen auch sehen, woher wir den Strom überhaupt beziehen wollen.

Ich halte den Antrag der GAL in beiden Punkten für nicht zielführend. Ich gehe einmal davon aus, dass unter den – in Anführungszeichen – unsichersten Kernkraftwerken Siedewasserreaktoren sind, die vielleicht jüngeren Datums sind. Wenn man einfach nur sagt, die ältesten seien die unsichersten…

(Anja Hajduk GAL: Das ist doch nicht dasselbe!
Das müssen Sie doch wissen, dass das Siedewasserreaktoren sind!)

Kennen Sie denn die Ergebnisse der Sicherheitsüberprüfungen, die in den nächsten zwei Monaten herauskommen? Wer kennt die schon. Es werden immer nur Vermutungen angestellt und mit Angst gearbeitet.

(Jens Kerstan GAL: Weil es Sicherheit nicht gibt! Und deshalb ist das unverantwortlich!)

Dann müssten Sie aber dafür sein, gleich heute auszusteigen. Wenn Sie das nicht tun, haben Sie einen Abwägungsprozess gemacht zwischen verschiedenen Kriterien. Dies wollte ich verdeutlichen, das machen wir in allen Parteien unterschiedlich, wir haben unterschiedliche Bewertungen. Aber den Heiligen zu spielen nach dem Motto, man sei derjenige, der zu
sagen habe, was zu tun ist, aber dann die Verantwortung nicht zu übernehmen, ist nicht in Ordnung. Es wäre sehr schön, wenn die GAL einmal einen Vorschlag machen würde zur Endlagerung und wie man die Bevölkerung mit einbinden kann. Dies ist das Zweite, was ich anregen will, nämlich nicht immer nur mit Angst zu arbeiten, sondern auch mit Informationen.

(Glocke)

Die Frage kann ich zwischendurch noch beantworten. Die drei Anträge werden von der FDP-Fraktion abgelehnt.

(Dr. Andreas Dressel SPD: Das hätten Sie auch kürzer haben können!)

Herr Dr. Kluth hat schon die Antwort gegeben, damit muss ich nicht auch noch Ihre Aufmerksamkeit belasten. – Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)


Das gesamte Sitzungsprotokoll der 2. Sitzung hier als pdf-Datei herunterladen!


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