Rede vom 28.09.2011
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 20. Wahlperiode - 14. Sitzung

Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/624: Förderung des Wohnungsneubaus - Bundesratsinitiative zur Erhöhung der linearen Abschreibung ... (CDU-Antrag) - Drs. 20/1541 -

Dr. Kurt Duwe FDP:* Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir hatten dieses Thema schon einmal im Plenum, und damals habe ich dieselbe Meinung vertreten wie heute. Wir werden dem Anliegen der CDU-Fraktion natürlich zustimmen und damit diesen Antrag aus dem Haushaltsausschuss ablehnen.

Eine kleine Begründung: Man sollte mit volkswirtschaftlichem Wissen nicht hinter dem Berg halten. Abschreibungen sind ein wichtiges Mittel, um kleinere und mittlere Investitionen zu steigern, damit auch kleineren Wohnungsbauunternehmen beziehungsweise Privatleuten ermöglicht wird, Wohnungen zu bauen.

(Andy Grote SPD: Bei Leerstand ist das ganz wichtig!)

Wenn die SAGA GWG in Hamburg jedes Jahr 6.000 Wohnungen bauen würde und das auch vernünftig finanzieren könnte, dann bräuchten wir nicht darüber zu reden. Aber da ist noch eine große Menge von Wohnungen, die nicht gebaut werden, und wir sollten froh sein, dass es Gedanken gibt, wie man jenseits des Staatsmonopolkapitalismus der SAGA GWG Wohnungen bauen kann.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)


Das gesamte Sitzungsprotokoll der 14. Sitzung hier als pdf-Datei herunterladen!


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