Dr. Kurt Duwe 
 
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Redebeiträge im Plenum

Rede vom 14.09.2011
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 20. Wahlperiode - 13. Sitzung

Antrag der CDU-Fraktion:Plattformen in Altona: Betreten verboten! Dockland und Altonaer Kreuzfahrtterminal schnell und dauerhaft zugänglich machen! – Drs 20/1406 –]

Dr. Kurt Duwe FDP: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bei diesem Antrag möchte ich auf eine wichtige Sache zu sprechen kommen, die vielleicht nicht klar geworden ist. Es handelt sich um zwei Gebäude im Eigentum von zwei Gesellschaften. Diese Gesellschaften sind für das Wohl derjenigen verantwortlich, die dort hinaufgehen. Sie sind auch für Schäden haftbar, die dort entstehen. Das sollte man nicht auf die leichte Schulter nehmen.

Zunächst zum ersten Spiegelstrich. Da gibt es einen städtebaulichen Vertrag von 2001, und es gibt auch Möglichkeiten, auf diese Terrasse zu gehen. Wenn Sie verlangen, dass dieser Vertrag neu interpretiert wird, dann frage ich mich, was das soll. Entweder man macht einen neuen Vertrag oder man lässt es. Aber wenn man einen Vertrag neu interpretieren soll, dann bedeutet das doch, dass man dem Besitzer dieser Immobilie sagt, dass das so schlimm und gefährlich gar nicht sei, die Leute könnten ruhig auch bei anderen Anlässen heraufkommen, und wenn etwas passiert, ist er der Dumme.

Der zweite Spiegelstrich ist vollkommen sinnlos. Wenn Sie geschrieben hätten, dass der Vertrag geändert werden sollte, dann könnte man dem zustimmen.

(Glocke)

Vizepräsidentin Kersten Artus (unterbrechend):
Herr Dr. Duwe, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Dr. Kurt Duwe FDP (fortfahrend): Nein.
Das Kreuzfahrtterminal befindet sich im Eigentum der Fischereihafenentwicklungsgesellschaft, die, soweit ich mich erinnere, von einem CDU-Alleinsenat gegründet worden ist. Es handelt sich um eine Gesellschaft und das ist nicht eine Verhandlung zwischen Hamburg und Hamburg. Auch diese Gesellschaft ist an Recht und Gesetz gebunden. Und wenn wir einen neuen städtebaulichen Vertrag haben wollen, dann müssen wir beiden Seiten Gelegenheit geben, das in Ruhe und Gelassenheit zu überdenken. Der 1. Oktober 2011 ist kein Datum, an dem diese beiden Parteien zu einer Einigung kommen werden. Im Winter wird dieses Problem wahrscheinlich nicht auftreten, beziehungsweise werden bei Eis und niedrigen Temperaturen die Unfallgefahren höher sein.

Der Antrag hätte von der Wichtigkeit her besser in der Bezirksversammlung Altona gestellt werden sollen und nicht in der Bürgerschaft.

(Beifall bei der FDP und vereinzelt bei der SPD)

Die FDP lehnt diesen Antrag deshalb ab. – Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)


Das gesamte Sitzungsprotokoll der 13. Sitzung hier als pdf-Datei herunterladen!


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