Rede vom 13.04.2011
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 20. Wahlperiode - 3. Sitzung

Aktuelle Stunde: Energiewende jetzt! Hamburgs Positionen vor dem Energiegipfel

Dr. Kurt Duwe FDP: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bin zwar das älteste Mitglied in der FDP-Fraktion, aber doch ein bisschen sportlich.

(Vereinzelter Beifall bei allen Fraktionen)

Ich will meinen Beitrag auch sportlich wiedergeben mit einer sachlichen Information über einen wesentlichen Grund, warum das Moratorium ausgesprochen worden ist.

(Dr. Andreas Dressel SPD: Waren die Landtagswahlen!)

Es ist die Pflicht jeder Regierung, Schaden von den Menschen abzuwenden. Die Sicherheitslage in Japan war natürlich nicht überschaubar. Aber bei den Überprüfungen wird es unter anderem auch darum gehen, Lehren aus Japan zu ziehen. Das wird in zwei Fällen sehr spannend werden, nämlich zum einen bei der Auslegung von Kernkraftwerken, also bei den Grundlagen beim Bau von Kernkraftwerken. In Japan geht es wahrscheinlich darum, dass dieser Reaktor an der falschen Stelle stand, das sage ich einmal als Fachmann.

(Heiterkeit bei der GAL und der LINKEN)

Er war nämlich für eine Tsunamiwelle konzipiert, diese Tsunamiwelle war aber höher, als berücksichtigt wurde. Das Schlimme ist eigentlich, dass es schon Statistiken gab, als dieses Kernkraftwerk gebaut wurde, die beinhalteten, dass es auch höhere Tsunamiwellen geben kann. Solche Fehler bei der Konzeption und der Auslegung von Kraftwerken müssen noch einmal überprüft werden, das ist eine Regierung ihrer Wählerschaft schuldig.

(Beifall bei der FDP)

Energiewende hört sich dramatisch an und ich verstehe auch, dass wir unseren Fokus auf die Kernkraft und die Sicherheit der Kernkraftanlagen setzen und dass man schnellstmöglich aus dieser Technologie herauskommen will. Es ist Konsens unter demokratischen Parteien, auch im Bundestag, dass man nicht gleich alles abschalten will. Es ist nur eine Frage der Schnelligkeit. Ich unterstelle jedem, dass er oder sie natürlich mit Eifer daran arbeitet, möglichst schnell aus dieser Technologie herauszukommen. Nur müssen wir auch die Randbedingungen bedenken, die wir dabei zu beachten haben. Wir werden andere Planungen haben, wir haben andere Optionen, sowohl wirtschaftlicher als auch ökologischer und gesellschaftlicher Art. Wenn wir schneller aussteigen, bedeutet das eventuell, dass wir Planungsprozesse viel schneller durchführen müssen. Es ist jedoch eine Einschränkung der demokratischen Bürgerrechte,

(Heike Sudmann DIE LINKE: Die Laufzeitverlängerung
aber nicht!)

wenn wir zu dem Ergebnis kommen, dass wir zum Beispiel bei erneuerbaren Energien schneller voranschreiten wollen und die Grundlastfähigkeit erhöhen wollen. Dann kommt noch die tolle Frage nach der Bioenergie, der Umweltverträglichkeit dieser Energiequelle und auch ihrer gesellschaftlichen Akzeptanz. Dort müssen wir Antworten geben können, die vielleicht nicht allen gefallen.

(Heike Sudmann DIE LINKE: Was genau wollen Sie jetzt?)

Die Diskussion um diesen Energiemix, den wir in Zukunft haben werden, und die Schnelligkeit, in der man umstellt, wird sehr viel härter werden, als Ihnen vielleicht klar ist. Wir können natürlich einfach sagen, dass wir aus einer Technologie aussteigen, das ist okay. Dann müssen wir aber auch sagen, welche Prioritäten wir setzen, ob wir ganz schnell in die erneuerbaren Energien kommen und gleichzeitig halb Deutschland mit Maisfeldern bepflanzen wollen; ich sage das einmal ganz plakativ.

(Heike Sudmann DIE LINKE: Es gibt auch andere!)

Oder andere, eben. Diese Diskussion muss jetzt schon viel intensiver geführt werden. Wir werden die Ergebnisse der Kommission vielleicht im Juni erhalten, nur dann kann eigentlich erst die richtige Diskussion beginnen. Das, was wir jetzt machen, ist im Nebel stochern.

(Christiane Schneider DIE LINKE: Sie ja!)

Ich hatte auch gesagt, dass die demokratischen Parteien in diesem Lande sich darüber einig sind, jetzt nicht den Schalter umlegen zu können. Dass es aus Ihrer Partei den Vorschlag gibt, alles gleich abzuschalten, verstehe ich. Sie waren schließlich früher einmal der Meinung, dass sozialistische Kernkraftwerke sichere Kernkraftwerke wären.

(Dr. Andreas Dressel SPD: Das ist ein tiefer Griff in die Klamottenkiste! – Heiterkeit bei Dora Heyenn DIE LINKE)

Ja, genau. Wenn wir jetzt alle Kernkraftwerke bis 2016 oder 2018, wie die Grünen es vorschlagen, abschalten wollen, dann ist das unrealistisch. Ich gehe eher davon aus, dass die Wilhelmsburger Reichsstraße bis dahin schon verlegt ist. – Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP – Dr. Andreas Dressel SPD: Das ist ein super Vergleich!)

Zweite Runde:

Dr. Kurt Duwe FDP: Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich könnte noch schneller ans Mikrofon kommen, aber Sport hat bekanntlich etwas mit Wettbewerb zu tun und damit wären wir beim Thema.

Was nützt uns denn ein deutscher Staatskonzern, der einen schwedischen Staatskonzern ablöst? Wichtig ist, dass wir Energieunternehmen haben, die miteinander im Wettbewerb stehen. Mir als Liberalem würde es wesentlich besser gefallen, viel mehr kleinere Energieunternehmen im Markt zu haben als vier große. Auch wir sind keine Freunde von irgendwelchen großen Konzernen.

(Dr. Andreas Dressel SPD: Nur bei den Hoteliers!)

Ich könnte auch Herrn Kerstan unterstellen, dass er Freunde in der Wind-Lobby und in der Bionenergie-Lobby hat und so weiter und so fort.

(Heike Sudmann DIE LINKE: Bitte in diesem Hause Freunde und Freundinnen!)

Wer jetzt tatsächlich die Energienetze verstaatlichen möchte, muss auch sagen, woher er das Geld dafür nehmen will und sich fragen, ob er dieses Geld nicht irgendwo anders besser investieren kann. Deshalb ist es völliger Blödsinn, in Hamburg eine Verstaatlichungsorgie durchzuführen.

(Beifall bei der FDP)

Sehen Sie sich einmal die einzelnen Posten im Hamburger Haushalt an und überlegen Sie sich, was Sie mit dem Geld, das Sie da rauswerfen, Besseres anstellen können. – Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)


Das gesamte Sitzungsprotokoll der 3. Sitzung hier als pdf-Datei herunterladen!


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