Rede vom 14.04.2011
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 20. Wahlperiode - 4. Sitzung

Antrag der GAL-Fraktion: Bauwagengruppe Zomia braucht eine politische Lösung– Drs 20/109 –

Dr. Kurt Duwe FDP: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es wurde immer so schön interessiert gefragt, was der Standpunkt der FDP bei dieser Sache wäre, da wir nicht beteiligt gewesen wären. Es gibt diesen berühmten Spruch: legal, illegal, das dritte Wort will ich jetzt vermeiden.

(Antje Möller GAL: Kennt die FDP sehr gut!)

Zum Thema "legal" sehe ich bei den beiden Anträgen wichtige Punkte.

(Andy Grote SPD: Sie können es doch mal ganz liberal probieren!)

Legal ist der Überweisungsantrag der SPD. Dieses Haus ist das gesetzgebende Haus in der Freien und Hansestadt Hamburg. Die Hausaufgabe für dieses Haus ist, ein neues Gesetz zu schaffen, um solche alternativen Wohnformen auf eine legale Grundlage zu bringen.

(Beifall bei der FDP und bei Christiane Schneider DIE LINKE)

Deshalb ist es ein Scheingefecht, etwas zu überweisen, weil man dadurch wieder Zeit gewinnen könnte und reden und wieder reden, und in drei Jahren kommt wieder eine Bauwagengruppe und wir haben dasselbe Problem. Also müssen wir dieses Problem anpacken. Die FDP-Fraktion ist auch dafür, solche alternativen Wohnformen zu erlauben, aber im gesetzlichen Rahmen.

Das Zweite zum Thema "legal": Es gibt in diesem Land Gesetze und Vorschriften und die sollte man einhalten. Es gibt keine Möglichkeit für irgendeine Gruppe zu sagen, bei ihr würde es nicht ganz so gelten und sie möchte gern mit der Politik verhandeln. Dann wird mit der Verwaltung der Termin 30. April vereinbart und dann sagen die Politiker, man könnte diesen Zustand noch einmal fünf oder zehn Monate oder zwei Jahre verlängern. Das ist aber kein vorzeigbares Element des Rechtsstaats.

(Beifall bei der FDP)

Dieser Termin ist noch nicht jetzt, sondern erst am Ende des Monats in 14 Tagen, und es sind alles erwachsene Menschen, die an diesem Prozess beteiligt sind. Normalerweise sollten sie in der Lage sein, sich auf einen Kompromiss zu einigen. Wenn das nicht so ist, dann ist es eben nicht so. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen und wir können nicht einer Gruppe, die vielleicht noch irgendwo Unterstützung bekommt, das Recht geben, etwas zu tun, was andere nicht dürfen.

(Beifall bei der FDP)

Aus diesem Grund lehnen wir auch den Antrag der GAL zu diesem Punkt ab. Ich finde, wir sollten mehr die Hausaufgaben machen. Wenn die CDU mit einem Mal meint, Herrn Schreiber auswechseln zu dürfen, dann ist das vielleicht aus ihrer Sicht eine Möglichkeit, das Problem zu lösen, aber höchstens zu 50 Prozent, denn dann müssten Sie nämlich auch die Bauwagengruppe auswechseln; versuchen Sie das einmal. – Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)


Das gesamte Sitzungsprotokoll der 4. Sitzung hier als pdf-Datei herunterladen!


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