Dr. Kurt Duwe 
 
Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft - Wahlkreis Harburg 
 


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Rede vom 04.05.2011
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 20. Wahlperiode - 5. Sitzung

Aktuelle Stunde: Luft schon raus? – Kein neuer Impuls beim Wohnungsbau

Dr. Kurt Duwe FDP: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte nicht wieder diese 100 Tage erwähnen, sondern auf einige konkrete Sachen eingehen, die vielleicht kurzfristig angegangen werden können. Ich will nicht über irgendeine Wohnungsbaupolitik im Jahre 2030 zu reden und was man dann alles machen könnte. Ich möchte darüber reden, was wirklich konkret in der Pipeline ist. Die Bezirke haben Tausende von Wohneinheiten auf Halde. Dort ist der Pfropfen, den wir lösen müssen. Dieser Pfropfen muss nicht gelöst werden, weil viele Bürger dagegen protestieren, dass vor ihrer Haustür Wohnungen gebaut werden, sondern weil diverse Behörden sich nicht einig sind, wer nun was machen will. Die Finanzbehörde möchte viel Geld herausschlagen; die Wirtschaftsbehörde entgegnet beispielsweise, dies sei aber ein Gewerbegebiet, die Bezirke wiederum sagen, sie hätten im Bebauungsplan alles in Sack und Tüten. Die Behörden können sich nicht einigen.

Ein Beispiel hierfür ist die Röttiger-Kaserne, hier möchte die Wirtschaftsbehörde immer noch einen Teil als Gewerbegebiet ausschreiben. Es ist aber davon auszugehen, dass dort auch in zehn Jahren kein Gewerbe hinzieht. Die Finanzbehörde möchte neuerdings dort, wo Einzelbebauung geplant war, drei- bis vierstöckige Wohnhäuser bauen, weil man natürlich mehr Geld bekommt, wenn man größere Wohnhäuser baut statt Einzelbebauung. Es gibt aber einen Bebauungsplan, in dem steht, dass es Einzelbebauung sein soll. Das zieht sich seit zwei Jahren hin. Wenn die Behörden sich nicht darüber einigen, was sie eigentlich wollen, dann muss dies der Senat entscheiden. Wenn Wohnungsbau von diesem Senat als Chefsache angesehen wird, dann muss es auch eine solche sein. Wir brauchen nicht nur einen dafür verantwortlichen Staatsrat, sondern bei solch großen Vorhaben, bei denen es um 600 bis 800 Wohneinheiten geht, kann auch schnell gehandelt werden. Schnell bedeutet, dass die Leute wirklich in dieser Legislaturperiode einziehen können. Das müssen wir erreichen.

Es gibt diverse andere Vorhaben in den Bezirken, bei denen es auch Lösungsmöglichkeiten gibt, bei denen es aber im alten Senat Abstimmungsprobleme gab, vor allen Dingen beim Bereich Finanzbehörde und Bezirke. Hier muss man allerdings feststellen, dass sich der Bezirk und eine Bürgerinitiative geeinigt hatten. Ich nenne hierfür das Beispiel Elfenwiese in Harburg. Hier waren die Bürger nicht contra, sondern haben einen hervorragenden Gegenvorschlag gemacht. Sie haben sich mit der Bezirksversammlung über 80 Wohneinheiten auf einem sehr schönen Gelände geeinigt, aber man streitet noch mit der Finanzbehörde um 20 Wohneinheiten. Wenn man die 60 Wohneinheiten in diesem Plan nicht umsetzt, dann wird man die 80 Wohneinheiten in zehn Jahren nicht bekommen, das wird leider Realität sein. Das ist ein Verhalten, das ich nicht tolerieren kann. Falls Wohnungsbaupolitik Chefsache dieses Senats ist und es nur um 20 Wohneinheiten hier und dort geht, dann muss es auch Möglichkeiten geben, der Finanzbehörde zu signalisieren, dass es einen anderen Haushaltstopf gibt und sie das Geld von woanders herbekommen.
Sonst werden wir diese Probleme nicht lösen.

Ein dritter Punkt, die CDU hat gerade dieses tolle Stichwort Spekulation genannt. Hier gibt es noch ein weiteres Problem, nämlich die leerstehenden Häuser in Neuenfelde, die zum Teil immer noch nicht vermietet sind, weil die Stadt fürchtet, dass neue Bewohner Klagerechte gegen Airbus hätten. Ich denke, hier ist eine Möglichkeit, ein Dorf, das noch nicht ganz im Sterben liegt, wieder mit mehr Leben zu erfüllen. – Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Zweite Runde:

Dr. Kurt Duwe FDP: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nur zwei Nebenbemerkungen: Erstens fällt mir beim Thema SAGA natürlich ein, dass man vielleicht bei den Haushaltsberatungen überlegen sollte, die Gewinne von stadteigenen Betrieben nicht gleich einzuplanen.

(Vizepräsidentin Dr. Eva Gümbel übernimmt den Vorsitz.)

Vielleicht sollte man in diesem Fall überlegen, das Geld, das jedes Jahr an den Hamburger Staat fließen soll, zweckgebunden in die SAGA zu investieren,

(Ole Thorben Buschhüter SPD: Dann ist die SAGA schon längst verkauft!)

um dort die Qualität zu verbessern beziehungsweise vielleicht sogar den Mietern einen Preiserlass zu geben. Denn woher kommt das Geld bei der SAGA? Von den Mietern.

Ein zweiter wichtiger Punkt, an dem wir diesen Senat messen werden, ist die Zusammenarbeit mit den Bezirken, und zwar nicht die Zusammenarbeit von oben nach unten, sondern von unten nach oben. Wir haben in den Bezirken sehr viele fachlich gute Leute, wir haben eine Verwaltung, die hervorragend arbeitet. Man kann sehen, wie viele Bebauungspläne schon bearbeitet worden sind, und wenn es einige gibt, die noch nicht bearbeitet wurden, dann liegt das daran, dass der Personalstand in den Bezirken dramatisch schlecht ist. Wenn der Senat wirklich ernst machen will mit der Veränderung der Behördenstrukturen, dann sollte er den Personalmangel gerade dort berücksichtigen und prüfen, wo er fehlendes Personal im Personalstamm gerade der Fachbehörden rekrutieren kann. Es ist wirklich wichtig, dass die Bezirke vernünftig ausgestattet sind, denn dort wird die Arbeit gemacht und nicht oben in den Planungsbereichen.

Ich weiß, dass das in den früheren Senaten schwierig war und es wird auch diesmal schwierig werden, aber wir werden Sie daran messen, ob Sie dort Nägel mit Köpfen machen. – Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)


Das gesamte Sitzungsprotokoll der 5. Sitzung hier als pdf-Datei herunterladen!


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