Dr. Kurt Duwe 
 
Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft - Wahlkreis Harburg 
 


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Rede vom 18.05.2011
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 20. Wahlperiode - 6. Sitzung

Antrag der CDU-Fraktion: Mehr Wohnungen für Hamburg! Hier: "Mitte Altona" - Drs 20/418 -

Dr. Kurt Duwe FDP:* Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich mache es relativ kurz. Die FDP-Fraktion wird dem Überweisungsantrag an den Stadtentwicklungsausschuss zustimmen,

(Zuruf von Heike Sudmann DIE LINKE)

ob von der LINKEN oder der GAL, ein vernünftiger Antrag wird von uns immer unterstützt.

(Beifall bei der FDP und bei Heike Sudmann DIE LINKE)

Falls es keine Mehrheit für diesen Antrag geben sollte, werden wir den Antrag der CDU unterstützen und ich kann Ihnen auch sagen, weshalb. Wenn dort steht, dass man den Senat auffordert zu klären, ob die Flächen weiterhin auf der Grundlage eines Vorbehaltsgebiets entwickelt werden sollen, dann sehe ich überhaupt keinen Grund, dem nicht zuzustimmen. Ansonsten ist der Antrag unschädlich.

(Andy Grote SPD: Aber auch überflüssig!)

Wir möchten aber gerne, dass dieser Antrag im Stadtentwicklungsausschuss landet, weil wir das Thema "Mitte Altona" als so wichtig erachten, dass wir es natürlich auch im Ausschuss behandeln. – Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)

so lange dauert. Wenn man noch einmal ein, zwei Jahre vorschaltet, dann wissen wir schon gar nicht mehr, wann wir endlich einmal die Wohnungen gebaut haben.

Es hängt natürlich kein Preisschild an diesem Vorschlag und auch deshalb sollten wir darüber diskutieren. Ich begrüße den Vorschlag von Herrn Hamann zu überlegen, andere Instrumente wie Mediation in diese Verfahren mit einzubeziehen. Neben dem Problem, dass die Kreativität unserer Mitbürger besser in die Planungen mit einfließen sollte, sind das eigentliche Problem auch jene, die wir nie erreichen, es sei denn, vor ihrer Haustür beginnt etwas – ich nenne das einmal die Sankt-Florians- Bürger. Auch dort muss man frühzeitig das Gefühl erwecken, dass etwas passiert, denn viele von denen, die klagen, bemerken nach einer gewissen Zeit, dass es eigentlich falsch war, zu klagen, weil sie gar nicht begriffen haben, worum es
ging. Das heißt, die Transparenz der Verwaltung gegenüber dem Bürger muss verbessert werden und aus dem Grund begrüße ich grundsätzlich den Vorschlag der GAL für mehr Transparenz. Das Problem
dabei ist eigentlich ein technisches. Im Bundesland Brandenburg ist zum Beispiel alles schon elektronisch verfügbar, der Bürger kann ins Internet gehen und sehen, welches Flurstück wie behandelt wird und welcher Plan dort vorgegeben ist.

Das gibt es in Hamburg nicht, die BSU und Teile der Bezirke müssen da noch einige Hausaufgaben erledigen. Uns ist wichtig, dass wir erst einmal sehen, wie wir das voranbringen. Deshalb wollen wir beide Anträge an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen. Generell stimmen wir zu, aber im Detail muss noch gearbeitet werden. – Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)


Das gesamte Sitzungsprotokoll der 6. Sitzung hier als pdf-Datei herunterladen!


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 24. 06. 2017
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