Dr. Kurt Duwe 
 
Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft - Wahlkreis Harburg 
 


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Rede vom 19.05.2011
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 20. Wahlperiode - 7. Sitzung

Aktuelle Stunde: Vertrag für Hamburg: Meilenstein für mehr Wohnungsbau

Dr. Kurt Duwe FDP:* Frau Präsidentin, Frau Senatorin,
meine lieben Kolleginnen und Kollegen!

Wohnungsbau in Hamburg ist natürlich sehr wichtig und die Bezirke zu stärken ist auch ein sehr wichtiges Ziel. Das suggeriert jetzt auch dieser Vertrag für Hamburg. Wenn man diesen Entwurf nicht gelesen hat, fragt man sich, was darin stehen könnte. Es gibt auch einige Leute hier, die das wohl gelesen haben. Es stehen in diesem Vertrag sogar Zahlen drin, verpflichtende Zahlen für Bezirke. Bis Ende Juni soll dieser Vertrag unterzeichnet werden, sowohl von der Senatorin als auch von den Bezirksamtsleitern und von den Vorsitzenden der Bezirksversammlungen. Die Bezirksversammlungen haben dann also die Möglichkeit, entweder Ja oder Nein zu sagen, aber sie haben keinerlei Möglichkeiten, noch Einfluss zu nehmen auf diesen Vertrag, den sie unterschreiben können. Das ist ein Schienbeintritt gegen die kommunale Demokratie in Hamburg.

(Beifall bei der FDP und der CDU und vereinzelt
bei der GAL)

Es ist noch nicht einmal klar, welche Kriterien angelegt
worden sind, um den Bezirk x zu verpflichten, 6000 Wohneinheiten pro Jahr in den nächsten Jahren zu genehmigen.

(Dirk Kienscherf SPD: Ein Bezirk baut sicher
keine 6000 Wohneinheiten!)

Aber diese Zahlen sollen unterschrieben werden von Bezirken, die wenig Möglichkeiten haben, die vielen Hindernisse aus dem Weg zu räumen, die in dieser Stadt bestehen. Diesen Vertrag unterschreiben müssten sowohl der Bürgermeister, weil das eben Chefsache ist, als auch die Vertreter von Finanzbehörde und Wirtschaftsbehörde, denn wenn
der Bezirk nicht in der Lage ist, die Finanzbehörde zu überreden, ein Grundstück zu verkaufen, weil für die Finanzbehörde der Preis nicht stimmt, dann hat der Bezirk keinerlei Möglichkeiten. Er ist aber verpflichtet, dieses zu tun, und man weiß nicht, was passiert, wenn Bezirke innerhalb von vielen Jahren diese Zahlen unterschreiten. Es wäre auch noch interessant zu wissen, was passiert, wenn Bezirke diese Zahlen überschreiten.

In den letzten Jahren war es zumindest möglich, dass dort eine Bonuszahlung anfiel. Wenn die Bezirke diesen Vertrag eben nicht erfüllen können, dann haben sie den Schwarzen Peter, obwohl sie zu 90 Prozent gar nicht Schuld haben. Wenn Sie die Bezirke wirklich in die Verantwortung nehmen wollen, dann lassen Sie den Bezirksversammlungen länger als bis Ende Juni Zeit, diesen Vertrag zu unterschreiben. Lassen Sie auch Möglichkeiten zu, die vertraglichen Regelungen besser auszugestalten, damit gemeinsam in der Stadt etwas erreicht werden kann. Das, was jetzt vorliegt und keiner gelesen haben soll,

(Andy Grote SPD: Was aber nachher doch alle gelesen haben!)

ist kein Vertrag, sondern eine weitere Knebelung der Bezirke. – Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU)


Das gesamte Sitzungsprotokoll der 7. Sitzung hier als pdf-Datei herunterladen!


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