Rede vom 19.05.2011
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 20. Wahlperiode - 7. Sitzung

Antrag der CDU-Fraktion: Ausbau der norddeutschen Zusammenarbeit - Drs 20/417 -

Dr. Kurt Duwe FDP:* Frau Präsidentin, meine
sehr geehrten Damen und Herren!

Der Titel dieses schönen Antrags, "Ausbau der norddeutschen Zusammenarbeit", ist relativ pompös, um es einmal so auszudrücken. Wenn ich aus meiner Haustür trete und nach rechts gehe und nach 200 Metern eine Landesgrenze überschreite, dann bin ich
scheinbar in Süddeutschland, denn das wäre Niedersachsen. In diesem Antrag wird nur Schleswig-
Holstein erwähnt und das empfinde ich als Fast-
Niedersachse fast als eine Beleidigung. Das ist aber nur eine Petitesse.

(Beifall bei der FDP und bei Heike Sudmann
DIE LINKE)

Das ist der eine Punkt, nun zum zweiten. Wenn man die Begründung liest, merkt man, dass wir doch auf einer Insel der Glückseligen beziehungsweise auf der Insel der Ahnungslosen sind. Hamburg realisiert, dass es ein Problem hat, und zwar ein drängendes Problem. Jetzt erinnert sich Hamburg siedend heiß, dass es Nachbarn hat, die diese Probleme für uns lösen können. Das ergibt sich aus dieser Begründung. Und es ist eine Geisteshaltung, die wir vielleicht langsam ablegen sollten, wenn wir in Augenhöhe mit unseren Nachbarländern zusammenarbeiten wollen. Ich glaube auch nicht, dass Herr von Boetticher sich vor Jubel gar
nicht mehr einkriegen kann, wenn er diesen Antrag liest.

Es ist auch wichtig zu berücksichtigen, dass wir bei einer gemeinsamen Landesplanung auch Interessenkonflikte haben. Ein Stadtstaat hat andere Interessen als Flächenländer. Wenn wir das nur auf ganz spezifische Probleme fokussieren, dann haben wir immer einen Verlierer und einen Gewinner. Da sollten wir lieber das System Basar anwenden und zusehen, dass wir mehrere Dinge gleichzeitig besprechen und dann am Ende des Verfahrens für alle das Beste erreichen. Wenn wir uns nur auf einen Problembereich fokussieren und nur zusehen, ob wir in Niedersachsen oder Schleswig-Holstein Ausgleichsflächen für unsere Gewerbeansiedlungen oder unsere Wohnungsbauprojekte finden, dann kommen wir nicht weiter.

Deshalb sehe ich diesen Antrag nicht als unterstützenswert an. Wir brauchen Politik auf Augenhöhe. Und Planung ist Vorrecht der Politik, dafür brauchen wir kein Amt. Wenn die Politik nicht planen wollte, dann könnten wir gleich nach Hause gehen. Wir müssen planen und dafür brauchen wir kein Amt. Das brauchen wir nur als Ausführungsorgan,aber nicht als Möglichkeit, unsere Probleme irgendwohin zu schieben. – Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)


Das gesamte Sitzungsprotokoll der 7. Sitzung hier als pdf-Datei herunterladen!


« Zurück