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Redebeiträge im Plenum

Rede vom 08.06.2011
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 20. Wahlperiode - 8. Sitzung

Antrag der SPD-Fraktion: Besserer Wohnraumschutz für Hamburg! - Drs 20/616 -

Dr. Kurt Duwe FDP:* Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Wohnraumschutz ist sehr wichtig und wir haben auch ein Wohnraumschutzgesetz. Wie es meistens bei Gesetzen so ist, haben wir oft ein Vollzugsdefizit, teilweise auch ein Informationsdefizit, nämlich ob Menschen überhaupt wissen, dass es solche gesetzlichen Vorgaben gibt. Der Antrag ist insofern zustimmungswert, als dass auch die FDP-Fraktion den ersten beiden Punkten und dem vierten Punkt zustimmen kann. Diese GAGFAH-Vorgänge haben eigentlich nur gezeigt, dass es in diesem Fall ein Problem gibt, weil es ein großes Unternehmen ist mit sehr vielen Wohnungen. Aber es wird natürlich auch bei anderen Vermietern und Objekten Probleme geben. Wichtig ist uns, dass wir das Wohnraumschutzgesetz so auslegen können, also auch personell in den Bezirken, in denen Probleme bestehen. Deshalb ist es auch sinnvoll, Menschen, die im Dienste der FHH stehen, dort einzusetzen, wo sie gebraucht werden – möglicherweise in einigen Bezirken mehr, in anderen weniger.

Der Zusammenhang mit der Leerstandsbekämpfung ist mir nicht so klar und war auch Herrn Sachs nicht ganz klar, mit dem ich heute Mittag noch gesprochen habe. Wir werden nachher eine punktweise Abstimmung beantragen. Punkt 3 können wir nicht zustimmen, den anderen Punkten selbstverständlich. – Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)


Das gesamte Sitzungsprotokoll der 8. Sitzung hier als pdf-Datei herunterladen!


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