Dr. Kurt Duwe 
 
Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft - Wahlkreis Harburg 
 


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Rede vom 22.06.2011
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 20. Wahlperiode - 9. Sitzung

Antrag der FDP-Fraktion: Endlich Klarheit über Hamburger Behördenstandorte! – Drs 20/747 –

Dr. Kurt Duwe FDP:* Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Zur Politik gehört auch Glaubwürdigkeit und Berechenbarkeit. Es wurde in der Vergangenheit schon des Öfteren spekuliert, einige Behörden von A nach B zu verlagern. Dann hat man es einige Jahre lang wieder vergessen. Ältere Semester werden sich noch an Vorschläge erinnern, die Wissenschaftsbehörde in den Hamburger Süden zu verlagern. Jetzt gibt es den Anlass, dass der Neubau in Wilhelmsburg für die BSU etwas zu groß geraten ist, weil der Bereich Verkehr aus dieser Behörde in die Wirtschaftsbehörde entlassen worden ist. Es gibt Unsicherheiten, ob die BSU zum Beispiel noch dorthin umziehen will oder nicht. Es gibt auch immer noch das Problem des Bezirksamts Hamburg-Mitte, das mit seinem Standort auch nicht gerade zufrieden ist. Auch hier gab es Vorschläge, beispielsweise in die HafenCity umzuziehen. Es gibt natürlich auch die Möglichkeit zu überlegen, was mit dem Neubau in Wilhelmsburg passiert. Ich persönlich habe den Verdacht, dass es in der BSU viele Stimmen gibt, die sagen, sie wollten da eigentlich gar nicht hin und ob man nicht einen anderen Nachmieter finden könne. Es ist natürlich schön, dass gerade in der BSU viele Leute sitzen, die verantwortlich sind für das, was jetzt in Wilhelmsburg passiert, wie Wilhelmsburg sich verändert, nicht nur verkehrsmäßig, sondern auch im Bereich der Stadtentwicklung. Wir sollten wirklich daran denken, diesen Mitarbeitern auch etwas zu gönnen, nämlich dann auch in dem Umfeld arbeiten zu können, das sie maßgeblich und großzügig mitgestaltet haben. Dann können Sie auch mit den Wilhelmsburgern, die dort schon lange leben, diskutieren, ob das eine oder andere besser oder schlechter gemacht wurde.

Ich sehe diesen Punkt nicht so sehr als Beitrag zum Sparen. Es kann sein, dass es auch Möglichkeiten gibt, Geld zu sparen, es geht aber vielmehr darum, Stadtentwicklung voranzutreiben. Der Standort Wilhelmsburg ist eine Entscheidung der Stadtentwicklungsbehörde gewesen.

(Beifall bei der FDP, vereinzelt bei der CDU und bei Anja Hajduk GAL)

Dieses Vertrauen sollte man nicht enttäuschen. Die FDP-Fraktion steht dazu, die BSU muss nach Wilhelmsburg in den Neubau einziehen, das ist sehr wichtig. Wenn das nicht geschieht, werden wir sehr unglaubwürdig. Wie ich Hamburg einschätze, gibt es natürlich auch die Gefahr, dass man die BSU in die HafenCity verlagern möchte, weil es da so schön repräsentativ ist. Das Bezirksamt Hamburg- Mitte – Wilhelmsburg gehört schließlich auch zu Hamburg-Mitte – zieht dann einfach nach Wilhelmsburg. Wir sollten nicht nur darauf achten, dass es Argumente gibt, die organisatorischer Art sind oder vom Behördenablauf her verständlich, sondern auch darauf, dass wir eine Standortentwicklung haben und Entscheidungen treffen müssen, die ebenso für andere Stadtteile gelten, denen irgendwann einmal etwas versprochen wurde. Hier müssen wir dann auch einmal liefern,

(Beifall bei der FDP und bei Anja Hajduk
GAL)

und zwar auch durch den neuen Senat, der natürlich gebunden ist durch das, was vorher passiert ist. Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen, vor allen Dingen auch, um endlich zu erfahren, welchen Bürobedarf und welche Büroflächen die Behörden in Hamburg brauchen beziehungsweise besitzen. – Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)


Das gesamte Sitzungsprotokoll der 9. Sitzung hier als pdf-Datei herunterladen!


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