Dr. Kurt Duwe 
 
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Redebeiträge im Plenum

Rede vom 22.06.2011
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 20. Wahlperiode - 9. Sitzung

Antrag der CDU-Fraktion: Umwelthauptstadt 2011: Sicherung von Klimaschutzmaßnahmen – Drs 20/619 –

Dr. Kurt Duwe FDP:* Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

Es verwundert manchmal schon, wie schnell man Geld ausgeben kann in diesem Haus, obwohl wir kein Geld haben.

(Beifall bei der FDP und vereinzelt bei der CDU)

Es wird einfach in einem Antrag verlangt, 23 Millionen Euro festzuschreiben, dazu noch für weitere Jahre. Es gibt noch nicht einmal eine Prüfung und Evaluation über die Effizienz dieser Maßnahmen. Wir müssen erst einmal sehen, wie effizient die Maßnahmen sind, die in diesem Klimapaket enthalten sind. Wir dürfen wirklich nicht irgendwelche Persilscheine ausstellen und sagen, dass dieses Budget fest sei, man würde da nicht sparen, sondern eher woanders. Klimaschutz ist wichtig, aber wir sollten ihn nicht sakrosankt werden lassen. Wir werden diesen Antrag nicht unterstützen. – Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)


Das gesamte Sitzungsprotokoll der 9. Sitzung hier als pdf-Datei herunterladen!


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