Dr. Kurt Duwe 
 
Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft - Wahlkreis Harburg 
 


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Rede vom 23.06.2011
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 20. Wahlperiode - 10. Sitzung

Aktuelle Stunde: Sprung über die Elbe in Gefahr – SPD-Senat vernachlässigt Hamburgs Süden!

Dr. Kurt Duwe FDP: Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren!

Wir im HamburgerSüden denken auch ab und zu einmal anders. Der Titel dieses Themas gefällt mir, man hätte das Kürzel SPD streichen können und dann wäre es zeitlos gewesen, denn darüber hat man schon seit 30 Jahren geredet. Ich möchte keine Vergangenheitsbewältigung betreiben, sondern wir sollten in die Zukunft schauen. Was mir in der Hamburger Stadtentwicklung immer schon Sorgen gemacht hat, ist die Sichtweise nach Süden. Wir haben zwei Elbarme, die scheinbar den Hamburger Norden von, was weiß ich, trennen, und wir versuchen immer, von Norden her zu springen. Das ist natürlich sehr schön. Das erinnert mich an einen Schulkameraden, der etwas korpulent und gewichtig und beim Weitspringen auch nicht sehr erfolgreich war. Er hat natürlich einen großen Anlauf genommen und das hat gedauert – denken Sie sich, dass das Hamburg ist –, der ist auch abgesprungen, aber das Ergebnis war nicht so gut. Wenn man sich dann die Sprunggrube anschaute, dann sah man das Ergebnis, das auch nicht sehr schön war. Das heißt, man sollte erst einmal schauen, wohin man springen will und wie die Potenziale in dem Gebiet sind, wohin man springt. Diese Potenziale sind sehr groß und sie wurden seit Jahrzehnten in Hamburg nicht genutzt. Wir haben eine Metropolregion im Süden Hamburgs von mindestens einer halben Million Menschen innerhalb und außerhalb der Landesgrenzen. Das wurde nicht richtig beachtet, man hat diesen südlichen Raum eher als marginalen Raum angesehen, wohin man unangenehme Dinge verschieben kann oder auch Gelder, weil man das als Sozialfall ansah. Der Hamburger Süden hat Zukunft und er hat nicht nur deshalb Zukunft, weil seit 30 Jahren davon gesprochen wird. Mich stört immer dieser Spruch, denn der Hamburger Süden muss in der Gegenwart ankommen und nicht in der Zukunft. Das ist ein wichtiger Punkt und dabei müssen wir die Menschen im Süden mitnehmen.

(Beifall bei der FDP – Dietrich Wersich CDU: Aber die sind doch nicht rückständig!)

– Sie sind nicht rückständig, sie sind sogar teilweise sehr fortschrittlich. Manchmal freue ich mich darüber, dass der Hamburger Senat den Süden einfach ignoriert, dann kann er auch nichts falsch machen. Das ist zum Beispiel bei der Technischen Universität Harburg so gewesen, das ist bei der Entwicklung des Harburger Binnenhafens so gewesen. Das waren alles private Initiativen, das sind auch jetzt private Initiativen, Initiativen von Hochschuldirektoren, von Instituten, die selbst etwas machen können. Und ab und zu bekommen sie Brosamen vom Hamburger Senat, wenn bei der Hamburger Universität wieder einmal etwas abgefallen ist.

Wir haben ein Problem im Hamburger Süden, wir haben Niedersachsen, wenn Sie sich die Entwicklungen in Buxtehude, in Stade oder in Lüneburg anschauen.

(Heiterkeit bei der GAL und der LINKEN – Norbert Hackbusch DIE LINKE: Neuenfelde!)

– Zum Beispiel. Die Bewohner von Hausbruch, Fischbek und Neugraben gehen in Neu Wulmstorf einkaufen, weil man die Entwicklung des Neugrabener Ortskerns vernachlässigt hat. Neuenfelde, Cranz und Francop gehören zum Alten Land und Hamburg ist nicht in der Lage und willens, sich an dem gemeinsamen Projekt Weltkulturerbe Altes Land zu beteiligen. Der Bezirk Harburg ist ein wichtiger Universitätsstandort. Dort wird eine wirklich weltweit führende Forschung betrieben. Es gibt viele Forschungseinrichtungen, die man unterstützen kann und auf denen man aufbauen kann. Das ist wichtig für eine Entwicklung ganz Hamburgs und das würde auch ganz Hamburg helfen. Wir dürfen nicht einzelne Bezirke als Sozialfälle ansehen, die man immer unterstützen muss. Man muss fördern und fordern, man muss sehen, dass das, was im Süden Hamburgs passiert, unsere Zukunft ist. – Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Zweite Runde:

Dr. Kurt Duwe FDP: Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren!

Sehr geehrter Herr Hecht, vielen Dank für das Stichwort ganzheitliches Konzept. Das haben wir nicht. Warum haben wir kein ganzheitliches Verkehrskonzept? Weil wir uns nämlich vor Entscheidungen drücken wollen, die wir jetzt noch nicht treffen müssen, sondern vielleicht in zehn Jahren. Ich nenne Ihnen zwei Stichpunkte. Wenn Sie die Wilhelmsburger Reichsstraße verbreitern – es ist egal, ob Sie sie neben die Bahnlinie legen oder auf die alte Trasse – und von Norden her mehr Verkehr durch diese Wilhelmsburger Reichsstraße hindurchführen, dann werden Sie irgendwann auf einer beschaulichen, zweispurigen Straße enden in einem schönen Wohnviertel in Harburg. Das weiß jeder, das ist die Bremer Straße.

(Heiko Hecht CDU: Das ist eine Bundesstraße!)

– Ja, genau. Da gibt es ein Problem, das wissen Sie, das ist dann quasi ein Zubringer zu einer Autobahn. Jetzt gibt es natürlich die stadtpolitische Frage, ob wir irgendwann dort vier Spuren bauen wollen oder einen Tunnel. In Hamburg-Nord, in der Innenstadt hätten wir einen Tunnel gebaut, in Harburg werden Sie es wahrscheinlich auf sechs Spuren ausbauen. Dieses Problem wird vor sich hergeschoben, wird nicht näher betrachtet, man will einmal schauen, ob das in Wilhelmsburg irgendwie läuft. Ich kann das auch verstehen, aber das ist kein ganzheitliches Verkehrskonzept, das hier vorliegt. Der zweite Punkt ist, dass es einen Stadtteil Hamburgs seit vor-napoleonischer Zeit gibt – wir wissen alle, wie er heißt, er fängt mit M an und hört mit G auf –, der auch nur eine begrenzte Fläche hat, und dort beginnt irgendwie die Hamburger Lasagne-Taktik zu arbeiten. Von minus 14 Meter auf Normalnull will man dort gern ein Hafenbecken haben. Von Normalnull bis 20 Meter über NN wird eine Schlickdeponie errichtet. Jetzt frage ich mich natürlich, was ab 20 Metern über NN kommt, vielleicht ein Containerterminal auf dieselbe Fläche. Wenn man damit fertig ist, dann wird oben noch ein Science Center draufgepackt, wie die Moorburger das eigentlich haben wollen.

(Heiko Hecht CDU: Zum Thema!)

Das ist keine Stadtentwicklung. Es ist bisher immer nach dem Motto gegangen: Was haben wir jetzt für ein dringendes Problem und wie lösen wir es. Das Problem Moorburg und die Schlickdeponie wurde vom alten Senat verschleppt. Es wurde in den Koalitionsverhandlungen von Schwarz-Grün beiseite gelegt, weil man ein Problem Moorburg hatte, ein zweites Problem wollte man da nicht haben. Dann hat man diese Roadshow gemacht in Billstedt, die Leute aufgeschreckt, dass sie dort eine Schlickdeponie bekommen sollen. Und mit einem Mal, wie durch ein Wunder, kommt heraus, dass man sich zwar wahnsinnig bemüht hat, aber genau das Ergebnis bekommen hat, das man schon vor fünf Jahren wusste.
Das, meine Damen und Herren, ist nicht das, was man Bürgerbeteiligung nennt. Entweder schenkt man den Leuten gleich reinen Wein ein, aber diese Märchenstunde, die HPA ab und zu hier abzieht, ist wirklich nicht zu ertragen.

(Beifall bei der FDP)

Wir brauchen ganzheitliche Konzepte. Auch hier können wir natürlich betrachten, wo es am meisten hakt und die größten Probleme liegen, bei denen wir Entscheidungen treffen müssen. Solange wir kein ganzheitliches Konzept haben, weder in der Stadtpolitik noch in der Verkehrspolitik, funktioniert das nicht. Für den Hamburger Süden – ich spreche hier für Süderelbe und Harburg – gibt es kein ganzheitliches Konzept, es gibt keine Visionen in Hamburg und daran müssen wir arbeiten. Wilhelmsburg ist ein guter Schritt nach vorn, aber wir müssen noch weiter nach Süden gehen. – Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)


Das gesamte Sitzungsprotokoll der 10. Sitzung hier als pdf-Datei herunterladen!


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