Rede vom 23.06.2011
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 20. Wahlperiode - 10. Sitzung

Antrag der CDU-Fraktion: Förderung des Wohnungsneubaus - Bundesratsinitiative zur Erhöhung der linearen Abschreibung/Einführung einer zeitlich befristeten erhöhten Abschreibung – Drs 20/624 –

Dr. Kurt Duwe FDP: Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Die FDP-Fraktion wird dem Antrag der CDU zustimmen. Wir schlagen allerdings vor, den Antrag zumindest gemeinsam an den Stadtentwicklungs- und den Haushaltsausschuss zu überweisen. Ich kann das kurz begründen. Es gibt natürlich bei diesem Ziel von 6.000 Wohnungen eine Zahl von 1.000 oder 2.000 Wohnungen, die nicht von der SAGA GWG und von anderen großen Wohnungsbaugenossenschaften gebaut werden, und darüber hinaus natürlich auch viele Wohnungen, die sanierungsbedürftig sind. Ein weiterer Teil der Wohnungswirtschaft besteht aus einzelnen Besitzern von Häusern, die sehr verstreut sind. Es ist aber auch wichtig, dass diese entweder saniert werden können beziehungsweise an anderer Stelle neu gebaut werden kann.

In den letzten Jahrzehnten wurde es immer schwieriger für Menschen, überhaupt zur Entscheidung zu kommen, ein Haus mit vier, sechs oder acht Wohnungen zu bauen. Sie kennen auch die gesetzlichen Regelungen, die das einschränken, und auch sehr viele von den Immobilien, die nur einer Familie oder einem einzelnen Menschen gehören, sind in den Händen von älteren Mitbürgern, die nicht ihre Rechnung nach dem Motto machen: In 40 Jahren habe ich die Energieeinsparung wieder verdient und deshalb investiere ich jetzt. Jede Verkürzung dieser Zeit, bis sich eine Investition rechnet, wird einen Impuls geben, um auch in Hamburg gerade in den Stadtteilen, wo wir nicht nur große Flächen und große Mietwohnungsanlagen haben, wieder Wohnungsbau beziehungsweise Sanierungen zu initiieren. Dazu gehören auch Sanierungsgebiete wie das Harburger Phoenix-Viertel, um ein Beispiel zu nennen. Dort sind 95 Prozent im Besitz von Einzeleigentümern, für die es sich bisher noch nicht lohnt, die schönen Sanierungsvorschläge anzunehmen, weil sie sich fragen, ob sie in zehn oder 15 Jahren überhaupt noch etwas davon haben. Aus diesem Grunde wäre eine Änderung der Abschreibungsregelungen ein Schritt – nicht der Kardinalschritt, aber ein Schritt – in die richtige Richtung. Deshalb empfehlen wir die Überweisung an den Stadtentwicklungsausschuss und ich hoffe, dass Sie unserem Anliegen folgen. – Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)


Das gesamte Sitzungsprotokoll der 10. Sitzung hier als pdf-Datei herunterladen!


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