Rede vom 24.08.2011
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 20. Wahlperiode - 11. Sitzung

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Bekanntgabe des Ablaufs der Konzessionsverträge für das Gas- und Stromversorgungsnetz – Drs 20/1227

Dr. Kurt Duwe FDP:* Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

Es wurde gerade oft von Volksgesetzgebung gesprochen und von dem Willen der Hamburger. Wir sollten doch daran denken, dass wir eine Volksgesetzgebung haben und die Bürgerinnen und Bürger letztendlich in einem Volksentscheid entscheiden. Es geht nicht darum, obwohl es sehr anschaulich ist, dass über 100 000 Hamburgerinnen und Hamburger ein Anliegen mit Unterschriften unterstützt haben. Wie Frau Heyenn davon auszugehen, dass die Hamburgerinnen und Hamburger für ein Ziel sind, halte ich doch für sehr gewagt. Also sollten wir in dieser Stadt ideologiefrei über die Energiepolitik reden und diskutieren.

(Dora Heyenn DIE LINKE: Das müssen Sie gerade sagen! Ausgerechnet!)

Es ist sehr wichtig, dass diese Entscheidung, die nicht nur finanziell sehr weitreichend ist, auch energiepolitisch in einer Diskussion in der Stadt geführt wird. Und auch, wenn es sehr beeindruckend ist, von 116 000 Unterschriften unterstützt zu sein, geht es hier nicht um einen Kompromiss zwischen vielleicht einer Minderheit und dem Senat. Wir müssen darauf achten, dass das Parlament auch dem Allgemeinwohl dient. Und diese Diskussion nach dem Motto, wir wissen sowieso besser, was für die Stadt richtig ist,

(Dora Heyenn DIE LINKE: Vattenfall ja!)

ist für keine Partei und auch für keine Initiative gut zum Wohl dieser Stadt. Ich möchte daran appellieren, dass wir in dieser Diskussion doch demokratischer miteinander umgehen und nicht davon ausgehen, dass eine Initiative mit 116 000 Menschen die Meinung der Hamburger vertritt. – Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP und bei Silke Vogt-Deppe
und Ekkehard Wysocki, beide SPD)


Das gesamte Sitzungsprotokoll der 11. Sitzung hier als pdf-Datei herunterladen!


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