Dr. Kurt Duwe 
 
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Redebeiträge im Plenum

Rede vom 25.08.2011
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 20. Wahlperiode - 12. Sitzung

Große Anfrage der CDU-Fraktion: Umwelthauptstadt war gestern: Kippt der neue Senat die Landstromversorgung? – Drs 20/1014

Dr. Kurt Duwe FDP: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

Die Diskussion erinnert mich daran, dass, wenn Landratten über etwas sprechen, wovon sie nicht sehr viel verstehen, ab und zu einmal ein bisschen Verwirrung aufkommt. Es gibt natürlich die Möglichkeit, Regierungen, die vorher in der Verantwortung waren, die Schuld in die Schuhe zu schieben, warum etwas so lange gedauert hat. Es könnte aber auch eine andere Ursache haben, denn das Problem ist sehr diffizil. Es dauert eben und es muss doch Gründe gegeben haben, warum man Prüfaufträge vergeben hat.

(Jens Kerstan GAL: Die liegen noch nicht vor!)

– Genau, das zweite Ergebnis liegt noch nicht vor. Ich kann mir aber vorstellen, was dort steht, dass es zwar machbar sei, aber relativ teuer werde und man daran arbeiten müsse, und vielleicht schaffe man es in Hamburg, eine Insellösung zu schaffen, die für ein oder zwei Kreuzfahrtschiffe möglich sei. Vielleicht kann es auch eine Art Pilotprojekt sein, bei dem ein Reeder dann sagt, wir legen noch ein bisschen drauf, um zu zeigen, wie umweltfreundlich gerade unsere Reederei ist.

Das heißt natürlich nicht, dass das Problem weltweit gelöst ist. Es ist leider ein sehr dicker Balken, an dem schon lange gebohrt wird, nicht erst seit 2008, sondern schon viel länger. Es gibt die Marpol 73/78 Annex VI, in der die Bestimmungen stehen, auch die Grenzwerte für Luftverschmutzung, Stickstoffdioxid und Schwefeldioxid. Es gibt natürlich technische Möglichkeiten, die jedoch langwierig sind. Es müssen Filter entwickelt werden, es müssen auch – was teilweise schon geschehen ist – bei den Brennstoffen andere Grenzwerte angesetzt werden. Das muss aber international abgesegnet werden. Leider ist es so, dass Schiffe nicht nur in Hamburg anlegen, sondern auch in vielleicht gefühlten 50 bis 80 verschiedenen Häfen. Hierbei kann Hamburg eine Vorreiterrolle spielen. Aber zu glauben, dass wir dieses ganze Problem innerhalb von zwei Jahren lösen können, ist unmöglich.

(Zwischenruf aus dem Plenum)

– Genau. Es wird aber der Eindruck erweckt, dass wir innerhalb von zwei Jahren Landstrom einführen könnten, und dann hätten wir in Hamburg das Problem mit den Stickstoffoxiden gelöst und könnten auch die EU-Richtlinien für ganz Hamburg einhalten. Es ist natürlich auch nett, dass man dieses Problem des Hamburger Hafens erst entdeckt hat, seitdem es große Kreuzfahrtschiffe in Hamburg gibt. Vielleicht hatte man es auch ignoriert, weil man allein dem Verkehrsträger Auto die Schuld in die Schuhe schieben wollte für die Luftverschmutzung.

(Antje Möller GAL: Was schlagen Sie vor? – Jens Kerstan GAL: Alles bekannt, aber was wollen Sie denn jetzt?)

– Das ist relativ einfach, wir sollten jetzt endlich die Studie, die wir bekommen sollten, durchlesen und schauen, was dort passiert. Dann müssen wir entscheiden, wie viel Geld Hamburg in die Hand nehmen will. Dann müssen auch diejenigen, die sagen, wir müssten dieses tun, sagen, woher das Geld kommen soll. Es kann nicht sein, dass Sie immer nur sagen, dass man irgendetwas wolle – das ist grün, grüner, am grünsten –, denn Sie haben es seit 2008, seitdem Sie in Hamburg die Welt retten wollten, auch nicht geschafft, den Hafen zu retten.

(Beifall bei der FDP)

Landstrom, auch für Kreuzfahrtschiffe in Hamburg, ist natürlich ein Teil der Lösung. Ein Kreuzfahrtschiff bläst jedoch mehr Dreck im Hamburger Hoheitsgebiet in die Luft, während es ein- und ausläuft und manövriert, als wenn es an Land liegt. Das heißt also, das Problem wird nur etwas verkleinert, aber nicht gelöst, es sei denn, Sie kommen auf den Gedanken, ein Verlängerungskabel einzuführen. – Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)


Das gesamte Sitzungsprotokoll der 12. Sitzung hier als pdf-Datei herunterladen!


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