Dr. Kurt Duwe 
 
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Rede vom 29.09.2011
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 20. Wahlperiode - 15. Sitzung

Antrag der GAL-Fraktion: Korruption bekämpfen, Interessenkollisionen ausschließen – Drs 20/1702 –

Dr. Kurt Duwe FDP:* Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

Ziel des vorliegenden Antrags ist laut erstem Teil des Titels das Voranbringen der Korruptionsbekämpfung. Das ist ein hehres Ziel, das wir natürlich alle gemeinsam unterschreiben können. Wir werden uns nach den vier Jahren auch daran messen lassen müssen, ob wir das als Hamburger Landesparlament effektiv getan haben. Dies ist ein weiterer Antrag in dieser Bürgerschaft, der eigentlich entweder auf Bundes oder auf Bezirksebene gehört, es ist aber ein sehr ernstes Thema und deswegen werde ich das jetzt auch ganz ernst behandeln. Aber ich möchte darauf hinweisen, dass wir uns eigentlich um Hamburger Themen kümmern sollten, zumindest in großen Teilen.

(Beifall bei der FDP)

Was schlägt die SPD-Fraktion konkret vor? Da hat der Kollege Müller auch schon gesagt, der Senat solle in geeigneter Weise etwas vorschlagen, nämlich die Umsetzung der internationalen Vorgaben zur Korruptionsbekämpfung voranzubringen. Dazu möchte ich einiges anmerken. Die im Antrag genannten Konventionen sind schon seit einigen Jahren nicht ratifiziert worden, also auch zu einer Zeit, als Gelb und Schwarz auf Bundesebene nicht in der Verantwortung waren, sondern zumeist Schwarz und Rot oder Rot und Grün. Und dafür muss es Gründe geben, nicht nur politische, sondern vor allem auch rechtliche.

(Glocke)

Vizepräsidentin Barbara Duden (unterbrechend): Herr Dr. Duwe, der Abgeordnete Müller möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Würden Sie das gestatten?

Dr. Kurt Duwe (fortfahrend): – Nein.

Zum anderen soll sich der Senat für eine Neuordnung des Korruptionsstrafrechts einsetzen, für eine grundsätzliche Erweiterung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung. Dazu liegen im Bundestag bekannterweise zwei Gesetzentwürfe vor und dem Gerücht nach soll es auch von der SPD-Fraktion Vorbereitungen dazu geben.

(Dr. Andreas Dressel SPD: Gutes Gerücht! Ja!)

Ich gehe davon aus, dass dieser Antrag ansonsten eher nicht gestellt worden wäre, weil Sie der Opposition im Bund natürlich nicht in den Rücken fallen wollen.

(Dr. Andreas Dressel SPD: Messerscharf geschlossen!)

Wir fragen uns natürlich, warum dort nicht gesagt wird, ob wir jetzt eine Bundesratsinitiative unterstützen wollen oder ob wir eine Entschließung im Bundesrat unterstützen wollen, sondern nur, der Senat solle geeignete Maßnahmen ergreifen. Das ist ein bisschen nebulös

(Jan Quast SPD: Es zählt das Ergebnis!)

und es ist reine Symbolpolitik.

(Beifall bei der FDP)

Weiterhin stellt sich die Frage, welche Regelungen hier konkret gefordert werden. Hier wird erstens die Ausweitung auf alle Handlungen und Unterlassungen im Rahmen von Mandatspflichten genannt, die als Gegenleistung für einen ungerechtfertigten Vorteil erfolgen, und zweitens die Erfassung von Vorteilen, die an Dritte, zum Beispiel Verwandte und Freunde, geleistet werden. Warum hat es denn, auch durch jahrelange Diskussion, keine Anpassung des Strafrechts gegeben? Es wurde teilweise schon erwähnt, dass es rechtliche Probleme gibt. Insbesondere das Bestimmtheitsgebot von Artikel 103 Absatz 2 Grundgesetz steht hier im Mittelpunkt. Die beiden Gesetzentwürfe von der LINKEN und den Grünen im Bundestag sind zum Teil schlicht verfassungswidrig.

(Farid Müller GAL: Wer sagt das?)

Man sollte bei diesem Thema wirklich sehen, dass auch die Verfassung berührt ist. Schon im Jahr 2006 stellte der Bundesgerichtshof bei der Art des Aufgabenbereichs der Abgeordneten fest, dass es ist nicht möglich ist, dies begrifflich in einem abgegrenzten Tatbestand zu erfassen. Die Tätigkeit von Abgeordneten reicht über das eigentliche parlamentarische Wirken hinaus in das allgemeine politische Geschehen,

(Dr. Andreas Dressel SPD: Das Bundesverfassungsgericht sieht das anders!)

wo scharf abgegrenzte Verhaltensvorschriften fehlen; da stimme ich dem Abgeordneten Trepoll in vollem Umfang zu. Diese Tatsache verhindert einfache Lösungen, auch wenn man ganz einfach sagen möchte, wir sind alle gegen Korruption. Das ist sehr schön, wir können auch Gesetze machen, in denen das steht. Aber am Ende müssen wir prüfen, was es überhaupt bringt.

(Beifall bei der FDP)

Meine Damen und Herren! Aus den genannten Gründen sieht die FDP-Fraktion derzeit keine Notwendigkeit, diesen SPD-Antrag zu unterstützen. Auch den GAL-Zusatzantrag lehnen wir ab. Das ist reine Symbolpolitik. Es ist in weiten Politikfeldern hier üblich, Symbolanträge zu stellen, die hinterher höchstens in der Presse für Aufmerksamkeit sorgen.

(Dr. Andreas Dressel SPD: Das sagen Sie für die FDP!)

Stattdessen sollten wir in Hamburg vor der eigenen Haustür kehren und unser Hamburger Abgeordnetengesetz an die maßgeblichen Regelungen im Gesetz des Abgeordnetenhauses des Deutschen
Bundestags angleichen. Dazu haben Sie einen Zusatzantrag erhalten. Ansonsten wünsche ich, dass wir in diesem Hause einmal an die Korruption nicht nur in Bezug auf Abgeordnete denken, sondern in Bezug auf den gesamten Verwaltungsapparat. Dazu sollten wir auch arbeiten und das ist ein Punkt, der im Mittelpunkt der Korruptionsbekämpfung in diesem Lande stehen sollte. – Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Das gesamte Sitzungsprotokoll der 15. Sitzung hier als pdf-Datei herunterladen!

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