Dr. Kurt Duwe 
 
Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft - Wahlkreis Harburg 
 


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Redebeiträge im Plenum

Rede vom 09.11.2011
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 20. Wahlperiode - 17. Sitzung

Aktuelle Stunde: Mietenwahnsinn stoppen: Mietenspiegel wieder zum Schutzinstrument machen! Keine Mieterhöhungen bei SAGA/GWG! + Wohnungsbau und Mieterschutz – mit klarem Kurs aus der Wohnungskrise

Dr. Kurt Duwe FDP:* Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren!

Wir sollten uns die Ursachen unseres Wohnungsbauproblems anschauen

(Heike Sudmann DIE LINKE: Schauen Sie nach links!)

und nicht nur an den Symptomen herumdoktern und auch keine sozialistischen Wahnvorstellungen verbreiten, um es einmal so auszudrücken.

(Beifall bei der FDP)

Hamburg braucht angesichts des schon vorhandenen Wohnraummangels und des absehbaren Zuzugs in den kommenden Jahren mehrere Zehntausend bedarfsgerechte neue Wohnungen, ich betone, bedarfsgerechte neue Wohnungen und nicht nur neue Wohnungen.

(Norbert Hackbusch DIE LINKE: Ja, wie stellt man das fest?)

Das ist ein Punkt, den wir ins Auge fassen müssen. Derzeit wird nach sozialistischer Manier ein Plansoll von Wohneinheiten angestrebt, ohne dass es ein Konzept dafür gibt, wo welche Wohnungen eigentlich gebraucht werden. Im Gegenteil, es gibt jetzt ein strategisches Flächenmanagement.

(Dirk Kienscherf SPD: Wir machen jetzt mal einen Fünf-Jahres-Plan, oder?)

Dort wird behördenintern um Gewerbe- und Wohnbauflächen geschachert und die Bezirke haben nur noch Abnickfunktion. Die Planungshoheit der Bezirke wurde mit diesem Vertrag für Hamburg untergraben.

(Beifall bei der FDP – Dr. Andreas Dressel SPD: Fragen Sie mal Ihre Kollegen in Nord, da regieren Sie mit!)

Neue Initiativen für eine weitergehende Überregulierung des Wohnungsmarktes sind da überhaupt nicht hilfreich. Sie bedienen nur den wohl in dieser Stadt bestehenden Bedarf an linkem Populismus; an diesem Punkt scheint die Marktwirtschaft hier noch zu funktionieren. Wo wir schon bei Marktwirtschaft sind: Es ist immer der beste Mieterschutz gewesen, wenn wir einen Mietermarkt haben und keinen Vermietermarkt. Da ist in der Quantität natürlich das Konzept des Senats richtig, mehr Wohnungen zu schaffen. Wir müssen allerdings schauen, wo diese Wohnungen geschaffen werden, und wir müssen auch schauen, dass die Stadtentwicklungspolitik endlich einmal eine Richtungsänderung vornimmt.

Zum aktuellen Mietenspiegel: Wir haben einen Anstieg der Kaltmieten innerhalb von zwei Jahren, der 2 Prozent über der Inflationsrate liegt. Das ist natürlich zu bedenken. Aber dieser Mittelwert sagt überhaupt nichts darüber aus, wo die Probleme liegen. Es gibt eben Bereiche, in denen diese Kaltmieten sehr stark angestiegen sind, aber welche Bereiche sind das? Das sind kleine Wohnungen in guten Wohnlagen und im voll ausgestatteten Altbau, sprich immer mehr Singles wollen in angesagten Stadtteilen wie Ottensen oder Uhlenhorst wohnen. Da ist augenscheinlich die Antwort des Senats, die meisten der 6000 Wohnungen in Stadtteilen wie Jenfeld oder Neugraben in Retortensiedlungen zu schaffen, nicht angemessen.

(Beifall bei der FDP und vereinzelt bei der CDU – Dirk Kienscherf SPD: Das ist doch Blödsinn!)

Wir brauchen nicht nur mehr Wohnungen, wir brauchen auch mehr bedarfsgerechte Wohnungen in einem weiteren nachgefragten Umfeld, also nicht nur in den Szenevierteln, sondern auch drumherum. Das bedeutet eine andere Stadtentwicklungspolitik als in den letzten Jahren. Denn einiges an der starken Nachfrage in einigen kleinen Stadtteilen ist hausgemacht, das müssen wir einmal zur Kenntnis nehmen. Besonders wichtig wäre es deshalb, das Standortmarketing für Stadtteile zu verbessern, die unmittelbar an diese Szeneviertel angrenzen – das ist gar nicht einmal so teuer –, und die Nebenzentren in dieser Stadt zu stärken, wie zum Beispiel Wandsbek oder Bergedorf. Diese Stadt schaut immer nur in die innenstadtnahen Bereiche, auf St. Pauli, St. Georg, Ottensen und drumherum. Wir sollten den Wohnungsbau in der Fläche ausweiten und in den Stadtteilen auch das Umfeld qualitativ verbessern. Das würde viel Dampf aus dem Kessel nehmen.

(Beifall bei der FDP und bei André Trepoll CDU – Andy Grote SPD: Aber staatlich lenken kann man das nicht, oder?)

Man kann zum Beispiel Stadtentwicklungsprogramme
auflegen, die sich nicht nur auf die GAL-Hochburgen
in dieser Stadt konzentrieren. – Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP und vereinzelt bei der SPD)

Zweite Runde:

Dr. Kurt Duwe FDP:* Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren!

Ich habe eine kleine Nachfrage. Unser Herr Bürgermeister hat von 5.000 Baugenehmigungen gesprochen – ich habe einmal 6.000 Wohneinheiten gehört. Ich hoffe, diese Aussagen widersprechen sich nicht. Dass wir in den nächsten Jahren mindestens 6.000 fertiggestellte Wohnungen in Hamburg haben werden, nehme ich zur Kenntnis und zu Protokoll.

Es wurde gerade ein Bebauungsplan erwähnt, 66 in Neugraben. Dazu muss ich sagen, dass ich vor einigen Monaten noch Mitglied der FDP-Fraktion in der Harburger Bezirksversammlung war.

(Glocke)

Vizepräsidentin Barbara Duden (unterbrechend): Entschuldigen Sie, Herr Dr. Duwe, bislang war es relativ leise, jetzt ist es unerträglich laut. Vielleicht könnten all diese Coachinggespräche draußen durchgeführt werden. Herr Dr. Duwe hat das Wort.

Dr. Kurt Duwe FDP (fortfahrend): Es bestand in der Kommunalpolitik Einvernehmen bezüglich der ursprünglichen Planungen, die zum Beispiel einen Gewerberiegel an der B 73 vorsahen, dort auch geförderten Wohnungsbau zuzulassen. Es gab Fachbehörden, die das nicht so sahen. Bevor das neue Wohnungsbauprogramm angelaufen ist und wir diesen tollen Vertrag für Hamburg haben, in dem es eine Schlichtungsstelle namens Senatskommission gibt, sind Fachbehörden der Meinung, dass sie jetzt wieder die alten Vorstellungen durchdrücken können. Das ist meiner Meinung nach ein Anschlag auf die kommunale Selbstverwaltung in Hamburg. Wenn man es schon in Kauf nimmt, Planungen ganz schnell durchzusetzen, dann sollte man das wenigstens intelligent machen und nicht gegen den Widerstand der lokalen Bevölkerung. Das wird immer wieder zurückschlagen. Dann möchte ich betonen, dass wir in Hamburg endlich von unserer Leuchtturmpolitik auch in der Stadtentwicklung wegkommen sollten, weg von diesem Leuchtturm Innenstadt, und die Entwicklung in Hamburg im gesamten Stadtbereich forcieren sollten. Es gilt, Arbeit und Wohnen auch woanders zu erlauben und dort eine in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht positive Entwicklung zu gestalten, und nicht immer nur auf die paar Stadtteile zu fokussieren, die sich um dieses Rathaus herum befinden. Das wird uns viele Probleme erleichtern. Das wird auch viele Probleme in Bezirken, die nicht wachsen, erleichtern. Zum Beispiel hat der Bezirk Harburg nach den Statistiken in letzter Zeit kein Bevölkerungswachstum gehabt, zumindest nicht so stark.

(Thomas Völsch SPD: Das stimmt gar nicht, wir liegen ganz normal im Durchschnitt!)

Da müssen Sie mal die Statistiken lesen. Es gibt Stadtteile, bei denen die Nachfrage nicht groß ist. Das liegt aber nicht daran, dass diese Stadtteile nicht lebenswert wären, sondern sie werden einfach nicht beachtet. Wir sollten uns darauf konzentrieren, welche schönen Stadtteile außerhalb dieses engen Radius um das Hamburger Rathaus liegen. Dann könnten wir sogar relativ preiswert viel Wohnraum schaffen. – Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Das gesamte Sitzungsprotokoll der 17. Sitzung hier als pdf-Datei herunterladen!
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