Dr. Kurt Duwe 
 
Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft - Wahlkreis Harburg 
 


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Redebeiträge im Plenum

Rede vom 23.11.2011
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 20. Wahlperiode - 20. Sitzung

Haushaltsberatungen 2011/2012, Einzelplan 6: Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt - Teil Stadtentwicklung

Dr. Kurt Duwe FDP:* Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

Ich habe noch13 Minuten, wie ich höre, die werde ich für die beiden Redebeiträge heute wahrscheinlich nicht zu verwenden brauchen, es sei denn, ich werde durch viele Zwischenrufe und Fragen gestört. Hamburg wächst, das ist auch wichtig, aber wenn man sich die Stadtentwicklungspolitik der vergangenen Jahre, fast schon Jahrzehnte, anschaut, weiß man gar nicht, in welche Richtung Hamburg wachsen soll. Auch das Leitbild Wachsende Stadt hat eigentlich nichts gebracht, man hat eher zugeschaut, wo in Hamburg etwas wächst und in Stadtteilen dagegen gearbeitet. Wir haben Stadtteile, die sich vielleicht zu gut entwickeln, da versuchen wir zu bremsen, zum Beispiel durch Soziale Erhaltungsverordnungen, und wir haben Stadtteile, wo wir solange warten, bis die soziale Schieflage so groß ist, dass wir dann endlich mit integrierter Stadtteilentwicklung gegenhalten können. Das ist meiner Meinung nach kein Weg für eine Gesamtstrategie der Stadtentwicklung.

(Beifall bei der FDP)

Die Haushaltsansätze im Einzelplan 6 sind nicht von Aufbruch und Optimismus geprägt. Sie haben zwei Schwerpunkte, der eine ist ein ängstliches Sozialraum-Management und der zweite sind Leuchtturmprojekte, die nebeneinander her gefördert werden, aber nicht in einem Zusammenhang stehen und die Gesamtmetropole nicht im Auge haben, sondern nur fallbezogen, stadtteilbezogen und teilweise auch marketingbezogen sind. Ich brauche nicht weiter zu erwähnen, welche Stadtteile und Maßnahmen ich meine. Wir haben soziokulturelle Biotope wie die Sternschanze, die mit allen Mitteln, quasi in Wagenburgmentalität, verteidigt werden müssen. Es wird sehr viel Geld in einzelne Stadtteile investiert und es gibt Stadtteile, die werden gar nicht beachtet, es sei denn, die Verhältnisse werden dort so schlimm, dass wir endlich Riesengelder dafür akquirieren können. Das ist keine Gesamtstrategie für die Stadtentwicklung in Hamburg.

(Beifall bei der FDP)

Kommen wir zur stadtteilübergreifenden Stadtentwicklungspolitik, die ist auch eher Stückwerk. Beispielweise wird die U 4 um eine Station verlängert. Ich weiß nicht, ob der geplante Platz rechteckig ist, in jedem Fall ist es so, dass sie in ein Gebiet verlängert wird, wo bisher kein Mensch wohnt. Es wird wahrscheinlich nie soweit kommen, dass sie dahin verlängert wird, wo jetzt schon Menschen wohnen, nämlich in Wilhelmsburg. Wir brauchen dafür eine Perspektive. Wenn die U 4 schon bis zu den Elbbrücken gebaut wird und so viel Geld investiert
wird, dann muss man auch B sagen, wenn man A gesagt hat. Wenn man mit der Maßgabe Gelder akquiriert hat, dass die Linie irgendwann einmal weiter nach Süden führt, dann muss man auch Prioritäten setzen. Das, was bisher geplant ist, ist Stückwerk, ist ein Blinddarm. Wir wissen ganz genau, dass es eine tote Linie wird, wenn die U 4 nur bis zu den Elbbrücken reicht.

(Beifall bei der FDP)

Wilhelmsburg war einmal eine Herzensangelegenheit des alten Senats. Nun gibt es dort die IBA und igs im Jahre 2013. Man fragt sich, wie nachhaltig das sein wird. Was wird in Wilhelmsburg 2014 und 2015 passieren? Was wir genau wissen, ist, dass dieser schöne igs-Park etwa 150 000 Euro Betriebsausgaben jährlich für das Bezirksamt Hamburg-Mitte beinhalten wird. Woher das Bezirksamt Hamburg-Mitte das Geld nehmen soll, ob es das aus dem Etat Betriebskosten bezahlen soll oder ob es eine Aufstockung dieses Etats gibt, das wissen wir nicht. Das wird die Zeit zeigen. Auf jeden Fall müssen wir beachten, dass im Gegensatz zur IBA die Internationale Gartenschau auf Wilhelmsburg begrenzt und keine igs Hamburg ist. Deshalb unser Antrag, die Mittel für die angekündigten igs-Begleitprojekte nicht aus dem Bezirkshaushalt zu nehmen, sondern wenn schon aus dem igs-Haushalt. Denn wenn die igs nur in Wilhelmsburg stattfindet, dann vergeben wir uns eine große Chance auf mehr Stadtentwicklung bezüglich Grünanlagen und Parks in Hamburg.

(Beifall bei der FDP)

Die igs scheint so viel Geld zu haben, dass sie sogar mit igs-Begleitprojekten in den Bezirken wirbt. Sie ist auch bei den Bezirken aufgeschlagen, aber welch Wunder, die Bezirke haben dafür natürlich kein Geld. Das muss durch die Rahmenzuweisung an die Bezirke gezahlt werden, das ist skandalös. Das ist so ähnlich wie die BSU, als sie im Rahmen der Umwelthauptstadt gefordert hatte, dass in den Bezirken auch Begleitprojekte stattfinden. Da sollten auch die Bezirke aus ihren eigenen Mitteln etwas beisteuern. Wenn schon unsere Fachbehörden tolle Ideen haben, dann sollen sie auch dafür sorgen, dass das Geld bereitgestellt wird und nicht Gelder aus den Etats der Bezirke herausquetschen.

(Beifall bei der FDP)

Nach unserer Meinung greift es zu kurz, dass Hamburg nur, ich betone nur, auf Hafen und Tourismus setzt, was vielleicht in Zukunft nicht mehr ausreichen wird. Wir müssen sehen, dass Hamburg eine Stadtentwicklungspolitik für die gesamte Metropole macht, wir haben hohe Potenziale in anderen Stadtteilen. In den Nebenzentren wie Altona, Billstedt, Wandsbek muss in den nächsten Jahrzehnten
die Musik spielen, damit wir endlich in der ganzen Stadt eine Entwicklung bekommen und wir in den anderen Quartieren weniger Probleme haben. Es nützt nichts, weiße Salbe auf solche Stadtteile zu schmieren und mit teuren integrierten Stadtteilentwicklungsprojekten, Moderation, Beiräten und was nicht noch alles zu versuchen, die Probleme zu lösen, die wir nicht lösen können, es sei denn, wir versuchen Stadtteilpolitik insgesamt für Hamburg zu gestalten, was eben auch aktive Sozialpolitik ist.

(Beifall bei der FDP)

Wirtschaftspolitisch wichtig ist auch, dass sich Hamburg als Metropole in der ersten Liga der Wissenschafts- und Forschungslandschaft bewegt. Das heißt, dass die beiden Universitätsbezirke Eimsbüttel und Harburg stärker ins Visier genommen werden müssen. Wir haben am Beispiel Veddel gelernt, dass es gelingen kann, mit relativ wenigen, aber intelligent eingesetzten Mitteln Stadtteile, die vor zehn Jahren noch No-go-Areas waren beziehungsweise in die niemand ziehen wollte, jetzt langsam zu Szenevierteln werden. Das sind kleine Maßnahmen, die relativ wenig Geld kosten und eine aktive Stadtteilentwicklung beinhalten.

(Beifall bei der FDP)

Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Zur Wohnungsbaupolitik habe ich schon in den letzten Sitzungen einiges erzählt. In den Haushaltsberatungen ist immer noch nicht klar geworden, woher das Geld kommen soll, mit dem die SAGA GWG Wohnungen bauen soll und wie der Senat das finanzieren will. Offenbar will er frisches Geld locker machen, um mehr öffentlich geförderten Wohnraum in Hamburg zu schaffen. Das begrüße ich sehr, aber ich möchte wissen, wer die Zeche dafür bezahlt.

– Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Das gesamte Sitzungsprotokoll der 20. Sitzung hier als pdf-Datei herunterladen!

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