Dr. Kurt Duwe 
 
Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft - Wahlkreis Harburg 
 


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Rede vom 23.11.2011
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 20. Wahlperiode - 20. Sitzung

Haushaltsberatungen 2011/2012, Einzelplan 6: Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt - Teil Umwelt

Dr. Kurt Duwe FDP:* Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich mache es kurz, drei Minuten für 7 Millionen Euro Einsparungen, das ist doch effizient. Zum Thema Klimaschutz: Die FDP-Fraktion wird den SPD-Antrag zur Effektivität des Klimaschutzes unterstützen. Wir sehen ein großes Konzept und ein großes Programm mit teilweise mehr als 20 Millionen Euro pro Jahr. Der SPD-Senat hat dankenswerterweise begonnen, das einmal zu evaluieren.

(Präsidentin Carola Veit übernimmt den Vorsitz.)

Das hätten wir schon einige Jahre früher machen sollen, um wirklich effizienten Klimaschutz zu betreiben, anstatt wahrscheinlich sehr viele Millionen Euro zum Fenster hinauszuwerfen.

(Beifall bei der FDP)

Es nützt auch nichts, wenn über diesem offenen Fenster Klimaschutz steht, es ist eben verbranntes Geld. Zum anderen ist es wirklich ein Armutszeugnis, dass in diesem Hause das Wort Naturschutz scheinbar überhaupt nicht zur Debatte steht. Es ist ein Skandal, dass maximal die Hälfte der Summe der wirklich notwendigen Kosten für den Erhalt von Grünanlagen, Spielplätzen und so weiter im Haushaltsplan- Entwurf steht. Das ist nicht die Schuld der SPD – das war sie vielleicht im Jahre 1998 –, das ist die Schuld aller Senate seither. Mir persönlich sind Spielplätze lieber als Bauwagenplätze; dies einmal zum aktuellen Thema des Tages.

Wir beantragen eine Kürzung des Klimaschutzkonzepts und auch des Programms zur Energieeinsparung in einer Weise, dass wir durch Effizienzsteigerung diese Gelder auch einsparen können. Von diesen 7 Millionen Euro würden wir 800 000 Euro in die normalen Haushaltseinsparungen einspeisen und 6,2 Millionen Euro insgesamt für die Förderung des Naturschutzes in dieser Stadt ausgeben. Wir freuen uns jedes Jahr, wenn ein oder zwei neue Naturschutzgebiete eingerichtet werden, aber für die Kosten der Pflege et cetera wird nicht vorgesorgt. Es sind wirklich sehr miese und geringe Haushaltsansätze, was die Bezirke in den Rahmenzuweisungen für diese Aufgabe erhalten.

(Vereinzelter Beifall bei der FDP)

Wir sollten die Prioritäten im Umweltschutz etwas anders gestalten. Herr Kerstan, ich danke Ihnen für Ihre Erinnerung an die EU-Richtlinien. Was Sie jetzt dem SPD-Senat vorwerfen, erinnert mich an die Lärmaktionspläne, die in den Zeiten des schwarz-grünen Senats verfasst wurden. In diesen Plänen stand natürlich nicht, wie man Lärm verhindert, sondern einfach nur, wie man Lärmaktionspläne schreibt. Das war ein Hohn für die EU-Kommission. Da wurde nur Lärmaktion gemacht, um kein Geld auszugeben. Und wir beantragen eine Erhöhung für diese Maßnahme auch in diesem Haushalt. Es sollte also nicht nur heiße Luft sein und Buchstaben auf dem Papier stehen, sondern das Geld sollte auch bereitstehen.

(Beifall bei der FDP)

Es gilt, in diesem Haushalt Prioritäten zu setzen. Wenn sich die meisten hier nur für Klimaschutz einsetzen, dann müssten Sie doch sehen, dass Sie auch noch andere Prioritäten gesetzt haben. Wenn man den Menschen dann sagt, der Park sei nicht gepflegt, es gäbe generell Schwierigkeiten, die Straßenbäume zu ersetzen und sie sollten doch selbst dabei mithelfen, dann sind das Prioritäten. Aber dann müssen wir den Menschen reinen Wein einschenken und sagen, wir gestalten den Klimaschutz für 2100, aber die Natur im Jahre 2011 und 2012 ist uns egal. – Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Das gesamte Sitzungsprotokoll der 20. Sitzung hier als pdf-Datei herunterladen!

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 24. 06. 2017
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