Dr. Kurt Duwe 
 
Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft - Wahlkreis Harburg 
 


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Rede vom 15.12.2011
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 20. Wahlperiode - 23. Sitzung

Große Anfrage der GAL-Fraktion: Bilanz der Umwelthauptstadt

Dr. Kurt Duwe FDP: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

Ich denke, wir sollten ein bisschen mehr hanseatische Zurückhaltung an den Tag legen und uns nicht gegenseitig in die Tasche lügen. Wir haben einiges für den Umweltschutz in Hamburg erreicht, aber es gibt noch sehr viel zu tun.

(Beifall bei der FDP – Jens Kerstan GAL: Das ist wohl war!)

Ich verstehe die Verärgerung von Herrn Kerstan, dass er enttäuscht ist, dass das nicht so gelaufen ist, wie die GAL sich das vorgestellt hat. Aber da ist er eigentlich selber schuld; man hätte die Koalition nicht zu verlassen brauchen. Man hatte gedacht, anschließend mit der SPD zu koalieren, aber die ist so umweltfeindlich, das wäre auch nicht vernünftig gelaufen.

(Beifall bei der FDP – Jens Kerstan GAL: So anspruchslos ist die FDP, die würde immer drin bleiben!)

– Na, wenn ich mir so einige potenzielle Koalitionspartner anschaue. Zurück zum Thema. Der Titel Umwelthauptstadt wurde leider mehr als Auszeichnung verstanden denn als Ansporn. Natürlich wurde Hamburg ausgezeichnet, aber es hätte ein Ansporn sein müssen und nicht so sehr, der Welt oder Europa zu zeigen, wie gut Hamburg Umweltschutz macht. Da wurde viel Marketinggetöse betrieben. Im Etat für die Umwelthauptstadt waren keine richtigen Umweltprojekte enthalten. Es wurden natürlich sehr viele Aktivitäten in Gang gebracht, ehrenamtlich und auf eigene Kosten, teilweise auch von den Bezirken; das muss man sehr begrüßen. Aber im ursprünglichen Etat für die Umwelthauptstadt war rein Marketing dabei, das muss man konstatieren.

Zur Ehrenrettung der SPD oder des Senats muss man allerdings sagen, dass das Jahr der Umwelthauptstadt fast schon vorbei war, als sie im März/April an die Regierung kamen. Hinter der Hochglanzfassade der Umwelthauptstadt verstecken sich jetzt viele. Wir Hamburger sollten uns nicht als Umweltschulmeister hinstellen, sondern sehen, welche Schulaufgaben wir zu erledigen haben, denn einiges läuft im Umweltbereich nicht so, wie es laufen sollte. Dazu gehört das hochgeschätzte Klimaschutzkonzept seit 2007. Es wurden sehr viele Gelder ausgegeben, und man ist jetzt erst auf den Gedanken gekommen zu evaluieren, wie effektiv diese Maßnahmen gewesen sind. Viele Millionen Euro sind in den letzten Jahren falsch und nicht effektiv angelegt worden. Endlich wird geschaut, wie viel CO2 eingespart werden kann und ob man nicht immer nur in Konferenzen denken sollte, sondern auch nach geeigneten Maßnahmen schaut.

(Beifall bei der FDP)

Der zweite Punkt ist, dass wir sehr viele Haushaltsposten haben, die schon seit Jahren konstant sind. Wir weisen zwar fast jedes Jahr ein neues Naturschutzgebiet aus, aber die Finanzierung der Pflegemaßnahmen bleibt immer gleich. Es ist teilweise schon traurig, mit welch geringen zehntausenden Euro die Bezirke ihren Naturschutzaufgaben nachkommen sollen, wir aber gleichzeitig die Umwelthauptstadt Europas sind. Das ist ein Trauerspiel, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP)

An anderer Stelle habe ich den strategischen Lärmaktionsplan schon einmal erwähnt. Das war auch ein Trauerspiel. Der EU wurde vorgegaukelt, dass wir einen strategischen Lärmaktionsplan haben, in dem aber nur stand, wie man einen Lärmaktionsplan schreibt. Gleichzeitig wurde in Berlin schon an konkreten Lärmschutzmaßnahmen für Straßen gearbeitet, um den Verkehrslärm zu reduzieren und eine Verkehrssteuerung einzuführen. Das wurde nicht gemacht, logischerweise aus haushaltsrechthaushaltsrechtlichen Gründen, man hatte dafür kein Geld. Man wollte Geld in andere, publikumswirksamere Maßnahmen investieren.

Wir begrüßen natürlich sehr die Aktion "Mein Baum – meine Stadt". Das Problem, dass wir unsere Grünanlagen vielleicht nur zu 50 Prozent richtig pflegen können, ist aber schon seit Jahrzehnten bekannt und auch dort wird nichts getan. Dieser Schritt, der in diesem Jahr angeschoben worden ist, ist richtig. Wir müssen allerdings endlich ernsthaft an die Gelder denken, die wir im Umweltschutz und Naturschutz wirklich brauchen. Naturschutz ist heute überhaupt noch nicht angeklungen, er scheint im Umweltschutz nicht mehr zu existieren. Das ist eine Richtung, die mir auch persönlich nicht gefällt. Wenn man versucht, Klimaschutz gegen Naturschutz auszuspielen und sagt, dass wir das Geld für den Klimaschutz brauchen und deshalb die Ausgaben für den Naturschutz konstant bleiben, dann ist das nicht redlich. Man muss beides miteinander verbinden, inklusive Umweltschutz, der die Lebensgrundlagen dieser Bewohner erhalten will.

(Beifall bei der FDP)

Zusammengefasst: Wir sollten endlich mit den Schulaufgaben, die wir haben, beginnen und mit der grünen Schulmeisterei aufhören. – Vielen Dank.

Das gesamte Sitzungsprotokoll der 23. Sitzung hier als pdf-Datei herunterladen!

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