Rede vom 25.01.2012
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 20. Wahlperiode - 24. Sitzung

Aktuelle Stunde: Keine halben Sachen - wer vermietet, zahlt die Maklercourtage

Dr. Kurt Duwe FDP: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

Es ist doch sehr schön, wenn man endlich einmal marktwirtschaftliche Grundsätze hier hört, wie zum Beispiel, wer bestellt, bezahlt. Es ist in unserem Gemeinwesen wie eine seltene Orchidee, so ein Prinzip wirklich durchzuziehen. Ich denke da nur an die staatlichen Finanzen, die der Bund bestellt und andere dann zahlen dürfen. In der Beziehung rennen Sie bei uns offene Türen ein. Dies ist natürlich wieder einmal ein schönes Thema, um Leuten vorzugaukeln, man würde jetzt ganz schnell alle großen Probleme lösen. Wir wissen, dass das eine Bundesratsinitiative werden muss, und ich kann natürlich den Optimismus der Hamburger CDU nicht so richtig teilen.

(Dirk Kienscherf SPD: Sie kennen auch ihre Freunde in Berlin besser!)

Es gibt ein Gesetz, da steht das im Prinzip schon drin. Das einzige Problem in Hamburg ist, dass wir einen angespannten Wohnungsmarkt haben. In anderen Regionen Deutschlands haben wir das nicht. Wenn wir das Bestellerprinzip wirklich haben wollen, dann können wir nicht gleichzeitig sagen, der Vermieter muss immer zahlen.

(Heike Sudmann DIE LINKE: Warum nicht?)

Es gibt natürlich auch Regionen, wo Leute über Makler Wohnungen suchen. Wenn ein Mieter einen Makler beauftragt, kann er wohl schlecht sagen, du, Vermieter, musst das bezahlen.

(Heike Sudmann DIE LINKE: Wer bestellt,
bezahlt! Haben Sie auch selbst gesagt!)

Das sind nur die Kleinigkeiten, die man dabei beachten muss. Wichtig bei dieser Problematik ist, dass man den Grund dieser Probleme angeht, und der ist in Hamburg die Knappheit von Wohnraum. Das jetzige System ist nicht der Grund für diese Probleme, sondern ein Ausfluss dessen. Die FDP steht den Vorstellungen, dieses Gesetz zu ändern, positiv gegenüber. Wir müssen nur beachten, welche Auswirkungen es haben wird. Ansinnen, dass zum Beispiel der Beruf des Maklers besser ausgebildet werden muss, ist positiv zu sehen und zu unterstützen; das tun wir auch. Wir möchten aber wirklich davon absehen, hier immer nur Scheindebatten zu führen. Wir müssen auch sehen, was im Bundesrat durchgesetzt werden kann. – Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Das gesamte Sitzungsprotokoll der 24. Sitzung hier als pdf-Datei herunterladen!

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