Dr. Kurt Duwe 
 
Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft - Wahlkreis Harburg 
 


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Rede vom 25.01.2012
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 20. Wahlperiode - 24. Sitzung

Interfraktioneller Antrag: Reform der bezirklichen Bürgerbegehren und Bürgerentscheide - Drs 20/2903 -

Dr. Kurt Duwe FDP:* Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich möchte mit einem großen Dank an diejenigen beginnen, die sich mehr als ein Jahr

(Christiane Schneider DIE LINKE: Zwei!)

– mehr als ein Jahr sind zwei, oder? –

(Beifall und Heiterkeit bei der FDP, vereinzelt bei der SPD und der LINKEN)

bemüht haben und ein sehr gutes Paket zusammengeschnürt haben. Da kann man fast nichts verbessern. Das, was man verbessern könnte, ist das, was nicht drinsteht. Trotzdem herzlichen Dank und Anerkennung für die tolle Arbeit, die geleistet worden ist, das möchte ich auch im Namen der FDP-Fraktion loswerden.

(Beifall bei der FDP)

Das Thema Quoren wurde bereits angesprochen. Bürgerentscheide sind ein demokratisches Mittel, um auf Bezirksebene zu Entscheidungen zu kommen. Sie sind ein zusätzliches Mittel der Demokratie und kein Ersatz der parlamentarischen Demokratie, das wissen wir. Diese Entscheidungen bedürfen einer gewissen Legitimation. Wir haben jetzt die Lage, dass rein theoretisch fünf Leute bei einem Bürgerentscheid entscheiden könnten. Wenn nur fünf Leute mitmachen, dann ist deren Willen durchgesetzt. Deshalb ist ein Nullquorum völlig sinnfrei beziehungsweise verantwortungslos, und man muss darüber nachdenken, wie man das verbessert. Deshalb ist die FDP-Fraktion für ein Quorum.

Wir haben gehört, dass die beiden großen Parteien an ein 20-Prozent-Zustimmungsquorum denken. Ein 20-Prozent-Zustimmungsquorum bedeutet de facto fast eine 40-prozentige Wahlbeteiligung, wenn es mal ganz knapp wird. Von den zehn Bürgerentscheiden, die wir in Hamburg hatten, haben gerade zwei diese 40 Prozent überschritten, vier waren zwischen 20 und 40 Prozent und vier lagen unterhalb von 20 Prozent Beteiligung. Sie haben gerade die Argumente genannt, warum man Zustimmungsquoren bräuchte und keine Quoren der Beteiligung. In Berlin gibt es zum Beispiel ein 10-prozentiges Zustimmungsquorum, was vielleicht bis maximal 20 Prozent Beteiligung ausmachen würde. Das bedeutet, dass eine Initiative, um etwas in ihrem Interesse durchzusetzen, nur ihr Netzwerk bedienen und versuchen muss, möglichst in ihrem Umfeld Reklame zu machen und den schlafenden Riesen nicht zu wecken. Sprich, Beteiligung ist eigentlich uninteressant, Hauptsache, wir optimieren unsere Wählerschaft beziehungsweise unsere Nachbarschaft oder Organisation. Das ist ein Ungleichgewicht in der Demokratie. So fördern wir kleine, sehr gut organisierte Gruppen und nicht das Allgemeinwohl. Wenn wir hingegen ein Beteiligungsquorum haben, von dem man nicht weiß, ob man dieses erreicht, zwingt man diejenigen, die einen Bürgerentscheid voranbringen wollen, möglichst viele Leute zu informieren, was bisher eigentlich nicht in deren Interesse liegt.

Präsidentin Carola Veit (unterbrechend): Meine Damen und Herren! Ich persönlich finde den Vortrag von Herrn Dr. Duwe gar nicht so uninteressant. Wenn Ihnen das anders geht und Sie sich lieber unterhalten mögen, dann tun Sie das doch bitte draußen. Herr Dr. Duwe, fahren Sie bitte fort.

Dr. Kurt Duwe FDP (fortfahrend): Ich sehe einen höheren Vorteil in einem Beteiligungsquorum als in einem Zustimmungsquorum, auch weil die Menschen so einen Maßstab viel leichter begreifen können als ein Zustimmungsquorum. Man stelle sich vor, es nehmen 25 Prozent teil, aber dummerweise haben dem nur 19,9 Prozent zugestimmt, das ist dann nicht gerade einfach zu erklären. Wichtig ist, dass diese Quoren mit 20 Prozent Beteiligung sowohl auf Landesebene als auch auf kommunaler Ebene nicht zielführend sind, wenn man das Allgemeinwohl ins Auge fassen will und alle Mitbürger in einem Bezirk an einer Abstimmung teilnehmen sollen. Ich verstehe natürlich das Argument Finkenwerder, ich könnte mir auch andere Stadtteile vorstellen. Wenn man ganz kleinteilige Probleme hat, dann sehe ich eigentlich keinen großen Grund, Bürgerentscheide anzugehen, abgesehen davon, wenn das wirklich große Ungerechtigkeiten sind. Dann ist es auch egal, in welchem Stadtteil diese stattfinden, diese kann man ohnehin sehr gut nach außen kommunizieren. Deswegen sehen wir nicht, dass wir ohne Quoren auskommen.

Ich verstehe natürlich die Situation der SPD und die von "Mehr Demokratie". Sie erinnert mich an die Fabel vom Elefanten und der Maus, verewigt in vielen Zeichentrickfilmen. Die SPD sollte sich einen Ruck geben. Unser Angebot ist ein kleines Angebot, ein Kompromiss zwischen dem 20-prozentigem Zustimmungsquorum, das die direkte Demokratie auf Bezirksebene de facto abwürgen würde – acht der zehn Bürgerentscheide wären nicht durchgekommen. Und wahrscheinlich wären die beiden, die durchgekommen sind, IKEA und Bergedorfer Bahnhof, dann auch nicht durchgekommen, weil die Leute sich gesagt hätten, das schaffen sie nie. Diese 20-Prozent-Beteiligung ist ein Angebot, jetzt ein Paket zu schnüren. In einem Jahr werden wir dieses Thema bestimmt wieder auf dem Tisch haben, weil ich nicht davon ausgehe, dass sich im nächsten Jahr das, was wir bisher an Wahlbeteiligung bei Bürgerentscheiden erlebt haben, dramatisch verbessern wird. – Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Das gesamte Sitzungsprotokoll der 24. Sitzung hier als pdf-Datei herunterladen!

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